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Jahresrückblick 2022: Zeitenwende(n)

Auf Corona folgt der Krieg, folgen Inflation, steigende Zinsen und eine Energiekrise: 2022 hat nichts leichter, aber vieles schwerer gemacht. Auch hier bei uns! Trotzdem gab es auch Lichtblicke und Fortschritte. Bürgermeister Jochen Kuttler blickt zurück auf ein sehr durchwachsenes Jahr.*

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Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende: 2022 sagt „Tschüss“ | Foto Pixabay/Stadt Wadern
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Solidarität mit der Ukraine: Das war das Thema zu Beginn des Jahres | Foto: Stadt Wadern
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=122114&startvid=4
SR-Reporter Florian Possinger berichtete für den „Aktuellen Bericht“ über die „Waderner Freitagsküche“. Den Beitrag können Sie sich anschauen, in dem Sie auf das Bild oben klicken.
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3,7 Millionen Euro, so lautet die Summe mit der Bundesumweltministerin Steffi Lemke (kleines Foto) die Sanierung unserer Schulen und Kitas fördert. Die Arbeiten sind in vollem Gange | Fotos: Stadt Wadern
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Die Arbeiten zur Sanierung des Hallenbodens in der Büschfelder Schlossberghalle sind fast abgeschlossen | Foto: Stadt Wadern
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Der Neubau am Grundschulstandort Nunkirchen, der künftig die Freiwillige Ganztagsgrundschule beherbergen wird, ist nach 1,5 Jahren Bauzeit bezugsfertig | Foto: Stadt Wadern
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Das Projekt „Freunde“ stärkt mit gezielten pädagogischen Vorhaben die Lebenskompetenz von Kindern | Foto: Erich Brücker
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Im September 2022 wurde die Erweiterung des „Gewerbeparks Am Hals“ in Angriff genommen | Foto: Stadt Wadern
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Neue Bauplätze sind 2022 im Habichtweg in Nunkirchen und im Baugebiet „Scharfenberg“ in Steinberg (Foto unten) entstanden | Fotos: Stadt Wadern
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18 Jahre hat es gedauert, bis die Radweglücke Nunkirchen-Münchweiler geschlossen werden konnte | Foto: Stadt Wadern
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Laut und erfolgreich: Nikkis-Castle-Rave auf der Burg Dagstuhl | Foto: Nikki Koch
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Die Burgruine Dagstuhl ganz groß: Das schöne Gemäuer empfahl die Redaktion der „Hörzu“ ihren Leserinnen und Lesern als eine von „Deutschlands kleine Schätze“ | Ausschnitt: Hörzu
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Auch das war 2022: Maik Grundhöfer ist seit September dieses Jahres Stadtwehrführer; Katja Grenz hat die Post Filiale in Wadern übernommen (Foto Mitte); Seit diesem Jahr kann auf der schönen Wadriller Harteichhütte geheiratet werden | Fotos: Stadt Wadern (2), Erich Brücker (1)

Die Welt ist kein Ponyhof. Ganz sicher nicht! Nehmen wir als Beleg das gerade ablaufende Jahr. Gerade als wir geglaubt haben, dass wir Corona einiger-maßen überstanden haben, ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen, der die Welt nachhaltig verändert hat und der sie und damit unser aller Leben wohl noch auf Jahre hinaus prägen wird. Am 24. Februar dieses Jahres hat Russland die Ukraine überfallen. Ein klassischer Angriffskrieg, der vom Aggressor nur „Spezialoperation“ genannt wird. Ein Angriffskrieg, den die Ukraine – angesichts der Größenverhältnisse der beiden Konfliktparteien – im Verlaufe des Jahres erstaunlich erfolgreich abzuwehren gewusst hat. Und dennoch gibt es nur Verlierer. Rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten haben nach Schätzungen der US-Regierung auf beiden Seiten bisher ihr Leben verloren. Die Zahl der Zivilopfer wird auf bislang 7.000 geschätzt. Rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. Die Kriegsschäden belaufen sich aktuell auf geschätzte 720 Milliarden Euro. Was zurückbleibt sind geknechtete Menschen in illegal von Russland annektierten Gebieten und gebeutelte Menschen im Kriegsgebiet, in denen oft die Strom- und zumeist auch die Wasserversorgung zusammengebrochen sind.

Dieser Krieg ist nicht weit weg. Ganz im Gegenteil: Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Luftlinie 1.680 Kilometer von Wadern entfernt. Ähnlich weit wie Andalusien, die beliebte Urlaubsregion im Süden Spaniens. Und aufgrund der weltweiten Verflechtungen – von Gas und Öl über wichtige Rohstoffe bis hin zu unabdingbaren Vorprodukten für die Industrie – spüren wir die Auswirkungen des Geschehens auch ganz unmittelbar und direkt. 

Nun werden wir an dieser Stelle nicht das Weltgeschehen des Jahres 2022 im Detail analysieren können. Beschränken wir uns also auf das Hier und Jetzt. Was bedeuten die Entwicklungen in der Ukraine für uns? Für unser Land? Für unsere Region? Für unsere Stadt?

Alles wird teurer. Auch für uns! 

Fangen wir mit den rasant steigenden Energiepreisen an. Jeder von uns merkt das im eigenen Geldbeutel. Wir merken das auch im Stadtsäckel. Um Energieknappheit zu vermeiden, haben wir unser Dora-Rau-Bad, das ohnehin im Sanierungsprozess steckt, vorzeitig geschlossen. Wir haben ein Energieeinsparkonzept für städtische Gebäude und Liegenschaften aufgestellt. Die Weihnachtsbeleuchtung wurde auf einen festlichen Baum pro Stadtteil beschränkt. Gewiss, ein kleiner Beitrag, aber eben doch eine Maßnahme, Energie einzusparen. Das machen wir seit längerem auch im Großen. Mit 95,73 Prozent haben wir die höchste Dichte an LED-Straßenlaternen im Saarland. Die Umstellung war ein Kraftakt sondergleichen. Heute zeigt sich, dass sich die Weitsicht, die wir alle mit der Realisierung dieses anspruchsvollen Projekts bewiesen haben, nicht nur in barer Münze auszahlt, sondern, dass wir damit auch einen aktiven Beitrag dazu leisten, den ehrgeizigen Energieeinsparzielen des Bundes ein wenig näher zu kommen. Trotz aller Sparmaßnahmen aber werden wir mehr Geld für Energie ausgeben müssen. 

Alles wird teurer. Nicht nur Energie. Die Kostensteigerungen am Bau sind exorbitant. Vorher „safe“ geglaubte Projekte wandern gerade reihenweise in saarländischen Kommunen in die Warteschleife – Realisierungszeitpunkt unbekannt. Nichts Genaues weiß man nicht. 

Dieser Negativtrend geht auch an der Stadt Wadern nicht spurlos vorbei. Auch wir müssen Projekte schieben, weil sie schlicht und ergreifend momentan nicht finanzierbar sind. Der Spielraum wird enger. Und er wird wahrscheinlich in den kommenden Jahren noch enger werden. Fertigstellung bis, ja bis …, das weiß keiner so genau. Die Kommunen sind nicht nur am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Sie sind längst weit darüber hinaus. Wir verwalten den Mangel. Und bekommen immer mehr Aufgaben zugeschrieben. 

Viele Schutzsuchende, kein Wohnraum

Ich mache das mal an einem Beispiel fest. Seit Kriegsbeginn sind 199 ukrainische Flüchtlinge zu uns gekommen. Zu den Schutzsuchenden aus dem kriegsgebeutelten Land kommen im Jahr 2022 bislang (Stand 19.12.2022) 64 Flüchtlinge aus Syrien und sieben mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hinzu. Das Leid der Menschen tritt mit zunehmender Dauer des Krieges in den Hintergrund. Es gibt es aber noch. Und veranlasst Hunderttausende, ihrem Land den Rücken zu kehren und in Deutschland Schutz zu suchen. So sehr man das aus der Sicht der Betroffenen nachvollziehen kann, so sehr stellt sich die Frage, wie viele Flüchtlinge dieses Land finanziell, wirtschaftlich und vor allen Dingen im Hinblick auf den gesellschaftlichen Grundkonsens verträgt. Ich habe beim besten Willen keine Antwort auf diese Frage, stelle aber fest, dass wir keinen Wohnraum mehr für Schutzsuchende bekommen. Längst sind Sammelunterkünfte – sei es in ehemaligen Hotels, in Wohnheimen, aber auch in Sportstätten – kein Tabuthema mehr. Mit Letzterem heizt man aber den gesellschaftlichen Konflikt noch weiter an. Toleranz ist oft auch eine Frage der eigenen Betroffenheit. Fragt man die Leute auf der Straße, merkt man, dass das Gemenge aus Inflation und steigenden Zinsen, gepaart mit dem Gefühl, es geht bergab, eine hochexplosive Mischung darstellt.

Die Kommunen sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Ohne Wenn und Aber. Hallen belegen? Wollen wir unbedingt vermeiden! Aber was tun, wenn es schlicht keinen Wohnraum mehr gibt? Man braucht wohl kaum darauf hinzuweisen, dass uns die Unterbringung der Schutzsuchenden – trotz aller Hilfe durch Bund und Land – teuer zu stehen kommt. Das alles kostet viel Geld. Geld, das hier wie auch an anderer Stelle schlichtweg fehlt. Und wer glaubt, dass es allein damit getan ist, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen und sie dann alle dem deutschen Bürokratie-Wahnsinn zu überlassen, der hat jeden Sinn für die Realität verloren. Bis der Staat hier mit seinen zum Teil sehr eingefahrenen Strukturen – von Sozialamt über Jobcenter bis hin zu Anbietern von Sprachkursen – hilfreich und effizient wirken kann, ist der gesellschaftliche Konsens, dass wir Menschen so gut wie möglich helfen wollen, sich in diesem Land zurechtzufinden, längst obsolet geworden. Anders ausgedrückt: Die Stimmung kippt. Das weiß jeder, sagen wollen es aber die wenigsten. Und wahrhaben noch viel weniger. Dabei ist eine gute Integration der Schutzsuchenden in unsere Gemeinschaft durchaus auch in unserem eigenen Interesse. 

Segensreiches Engagement im Ehrenamt 

In dieser Gemengelage ist es ein Segen, dass es Initiativen wie das „Bündnis für Interkulturelles Miteinander“ gibt, Ehrenamtler, die versuchen, Menschen, die sich hier bei uns integrieren und an unserem Leben teilnehmen wollen, bei den wichtigen Schritten zu helfen. Ein besonderer Dank gilt hier Ruth Kahlert-Barth, die Anfang des Jahres in die Rolle der Quasi-Chefin des Bündnisses hineingeraten ist, übrigens auch, weil ich sie – sagen wir – sanft dahin gedrängt habe. Sie macht einen bemerkenswerten Job! Voller Engagement, Leidenschaft und mit einer Frustrationstoleranz, die mehr als Anerkennung verdient hat. Gleiches gilt für ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter, aber auch für alle anderen, die sich in der Sache engagieren. Nehmen Sie die „Waderner Tafel“, die wir versucht haben, mit der Ende November spontan gestarteten Hilfsaktion „6x10“ zu unterstützen. Nach knapp einem Monat sind sage und schreibe 17.000 Euro zusammengekommen. Wahnsinn! Nehmen wir die „Waderner Freitagsküche“, die nicht nur Hunger stillt, sondern sozialen Raum zum Leben schafft. Und vergessen wir nicht das vielfältige private Engagement, das nicht im öffentlichen Blickfeld steht. Dank dafür! 

So wie die ehrenamtliche Hilfe viel Zeit bindet, bindet die Flüchtlingssituation auch bei uns in der Verwaltung viel Zeit. Vieles muss schlicht warten. Ein Baubetriebshof, der tagein, tagaus Wohnungen einrichten muss, mäht keine Wiesen, flickt keine Straßen. Eine Ortspolizeibehörde, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, und zudem auch noch für die Abrechnung der angemieteten Wohnungen, muss zwangsläufig auf anderen Gebieten Abstriche machen. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die das alles managen und die wissen, dass „Normalität“ ein Gut aus längst vergangenen Tagen ist. Und wohl längerfristig auch bleiben wird.

Corona? War da was?

Und da war doch noch Corona. Man vergisst es fast, obwohl die Zahlen deutschlandweit noch immer beachtlich sind und der Landkreis Merzig-Wadern im Frühherbst den traurigen Rekord der höchsten Inzidenz in Deutschland innehatte. 

Corona hat uns auch als Verwaltung verändert. Mobiles Arbeiten und Terminabsprachen sind eine Selbstverständlichkeit geworden. Beides war bis 2018 nur schwer vorstellbar, beides gehört mittlerweile zu unserem Alltag. Trotz der Bitte um Terminabsprachen bleiben wir aber ein „offenes Rathaus“. Darauf lege ich als Bürgermeister größten Wert. Bei uns wird niemand abgewiesen, wir bitten um Anmeldung an der Rezeption, nicht weil wir Leute gängeln wollen, sondern weil auch bei uns das Thema Sicherheit großgeschrieben wird. Die Sensibilität – von Daten- bis Personenschutz – hat sich hier nachhaltig geändert. Nicht nur bei uns, landesweit. Trotz der veränderten Ausgangslage findet bei uns jede und jeder Gehör. Wir sind und bleiben eine Verwaltung der Nähe, auch nach Dienstschluss und wenn es sein muss auch am Wochenende. Und was für mich als Person gilt, so zeigt es der gelebte Alltag, gilt auch und ganz besonders für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Bleiben wir noch ein wenig bei Corona. Die Pandemie hatte uns Ende 2021 ein Impfzentrum in Büschfeld beschert. Das ist nun Geschichte. Im Gegenzug für unsere Kooperation hatte sich das saarländische Gesundheitsministerium dazu bereit erklärt, die Schlossberghalle mit einem neuen Boden auszustatten. Die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen werden in Kürze abgeschlossen sein. Aus eigener Kraft hätten wir uns die 90.000 Euro für die Erneuerung nicht leisten können, so hat es dann doch rascher geklappt als gedacht. Ein guter Deal, wie nicht nur ich finde!

Corona hat unser Veranstaltungsprogramm zwei Jahre lang ausgebremst. Schön, dass wir in diesem Jahr von Märchenfest bis Raverparty, von Marktsommer bis Wildmarkt, von Familienfest bis Buchwoche, um nur einige der wirklich rundum gelungenen Veranstaltungen zu nennen, wieder ein Stück Normalität zurückbekommen haben. Wir hoffen, dass das so bleibt, und freuen uns auf ein 2023 mit vielen bunten, schönen Farbtupfern in unserem Kultur- und Gesellschaftsleben.

Schade fanden wir wohl alle, dass es in diesem Jahr keinen großen Weihnachtsmarkt im Kernort Wadern gab – sehr wohl aber erfolgreiche und vielsseitige Märkte und Basare in den verschiedenen anderen Stadtteilen. Nachdem der Wirtschaftsverband mit seinem „Nikolaus-Express“ bereits seit zwei Jahren alle Stadtteile anfährt, fehlte dort schlicht die Kapazität, auch noch einen Weihnachtsmarkt zu organisieren. Der Ortsrat Wadern, der früher zusammen mit dem WVW für dessen Ausrichtung verantwortlich zeichnete, sah sich ebenfalls dazu nicht in der Lage. Unser Lösungsvorschlag für 2023: Wir werden als Stadtverwaltung, die bislang übrigens entgegen aller Gerüchte nie Veranstalter des weihnachtlichen Marktes im Kernort war, das Zepter des Handelns in die Hand nehmen. Mit ein bisschen gutem Willen wird es uns dann in Kooperation mit dem Wirtschaftsverband – und jedem, der dazu Lust, Engagement und Laune hat – gelingen, wieder einen Weihnachtsmarkt auf die Beine zu stellen, der der wunderschönen Kulisse von Rathaus, Kirche und Marktplatz gerecht wird und damit repräsentativ für die ganze Stadt ist.

Frischzellenkur für Schulen und Kitas

Themenwechsel. Wer hätte gedacht, dass wir mit unserem Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in Sachen „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“ Erfolg haben würden. Es hat hingehauen! Gott sei Dank! Hinter der kryptischen Formulierung „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“ verstecken sich 3,7 Millionen Euro Zuschuss, ergänzt durch rund 412.000 Euro Eigenanteil, mit denen wir unsere Schulgebäude und zwei Kitas fit machen und an die Folgen des Klimawandels anpassen. Letztendlich schaffen wir so die Modernität, die unsere Schulen und unsere Kitas verdient haben, die wir uns aus eigener Tasche aber schlicht und ergreifend nicht hätten leisten können. Und zwar auf absehbare Zeit nicht. Wir waren einer von sechs Antragstellern von insgesamt 600 in ganz Deutschland, die eine Förderung erhalten haben. Darauf bin ich stolz! Denn, dass wir hier ausgewählt wurden, ist keineswegs selbstverständlich. Es ist das Ergebnis einer monatelangen Fleißarbeit, die sich letzten Endes ausgezahlt hat.

So werden nun aktuell in der Grundschule Wadrill, der Grundschule Steinberg, der Grundschule Lockweiler, der Grundschule Nunkirchen und im FGTS-Gebäude in Lockweiler Maßnahmen durchgeführt, die den „thermischen Komfort“ verbessern und Energieeinsparungen zur Folge haben. Dazu zählen der Einbau von ALU-Fenstern mit Sonnen- und Wärmeschutzverglasung sowie isolierender Mehrfachverglasung, Vollwärmeschutz der Fassaden und Maßnahmen zur Verschattung durch die Installation von Sonnenschutzvorrichtungen. Zudem werden bei den Kindertagesstätten in Löstertal und Büschfeld Sonnenschutz-Pergolas angebracht und ein überdachter Bereich außen eingerichtet, damit die Kinder beim Spielen vor der Sonne geschützt sind. Die Projektlaufzeit und somit der Zeitraum, in dem alle Maßnahmen abgeschlossen sein müssen, ist mit 15 Monaten sehr, sehr sportlich, zumal gleichzeitig noch viele andere Maßnahmen – von der Installation von Raumlüftungsanlagen bis hin zur Realisierung von Brandschutzmaßnahmen – laufen. Aber nach heutigem Stand der Dinge kriegen wir das alles hin! Auch das ist keineswegs selbstverständlich, sondern ein Kraftakt, der durch die äußeren Bedingungen – als Stichworte seien nur Preissteigerungen am Bau und Handwerkermangel genannt – zu einer Herkulesaufgabe geworden ist.

Umso erstaunlicher ist es, dass wir zum Jahresanfang 2023 das neue Gebäude, das in Zukunft die Freiwillige Ganztagsgrundschule beherbergen wird, am Standort Nunkirchen beziehen können. 1,52 Millionen Euro wurden hier investiert. In Lockweiler sind wir in der Planungsphase. Das „Grundgerüst“ steht. Die Finanzierung allerdings nicht. Um hier analog, aber aufgrund der dortigen Situation deutlich umfassender als in Nunkirchen, tätig werden zu können, müssen noch dicke Bretter gebohrt werden. Es wird Hilfe gebraucht. Und zwar massiv. Wir bemühen uns darum.

Der Ausbau der Freiwilligen Ganztagsgrundschulen ist uns nicht nur ein Anliegen, dort Plätze anzubieten, ist eine Verpflichtung, die ab 2026 durch einen Rechtsanspruch verbrieft sein wird. Formuliert hat den Rechtsanspruch der Gesetzgeber, eine ausreichende Finanzierung sichergestellt hat er aber leider nicht. Das ist aber wahrlich keine neue Erfahrung für uns.

Wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne, und zuweilen auch Staub. Und manchmal läuft auch nicht alles so, wie man sich das am Reißbrett vorgestellt hat. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle einmal den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern, die während der aktuellen Bauphase wirklich Ungemach und Widrigkeiten ertragen müssen, die sehr nahe an der Belastungsgrenze sind. Meine Botschaft ist: Haltet durch! Es lohnt sich! Und da im Juni 2023 die Baumaßnahmen beendet sein müssen, ist auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Alles wird gut! Zumindest in diesem Zusammenhang.

Nicht nur im Bereich Schule sind wir in einem komplexen Veränderungsprozess. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, steigende Einwohnerzahlen und höhere Geburtenraten, der angekündigte Wegfall der Elternbeiträge ab 2027, aber auch der immer umfassender werdende Anspruch auf Betreuungsplätze für unsere kleinen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. In Noswendel wollen wir neu bauen, in Morscholz auch. Letztendlich wird die Betreuungslandschaft in unserer Stadt dramatisch ausgebaut werden müssen, um Anspruch und Wirklichkeit unter einen Hut zu bekommen. Kurzfristige Maßnahmen zur Entschärfung der Situation sind in Sicht, es braucht allerdings einen langfristigen Plan. Und den erarbeiten wir. Mehr dazu im Januar 2023. 

Neben der Quantität muss auch die Qualität der Kitas betrachtet werden. Gemeinsam mit anderen kommunalen Trägern im Saarland befinden wir uns hier in der Entwicklung eines Qualitätsmanagements – der Prozess findet im Mai 2023 seinen Abschluss. Danach gilt es, sich ständig weiterzuentwickeln, kritisch zu betrachten und neue Ideen umzusetzen. Alles im Sinne unserer Kleinsten in der Gesellschaft. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Teilnahme aller vier städtischen Kita-Teams am Projekt „Freunde“ in 2022, das den pädagogischen Fachkräften Hilfestellungen bietet, die Lebenskompetenzen der Kinder aktiv zu fördern.

Kreisumlage – Der Finanzkollaps naht!

Fortschritt und Zukunft kosten Geld. Viel Geld! Dieser Anspruch steht im Gegensatz zur Finanzlage. Die ist desaströs. Und so sind auch die Aussichten. Für unsere Stadt, für alle Kommunen im Land und auch für das Land selbst. 1,7 Millionen Euro mehr Kreisumlage – insgesamt 11.880.540 Euro – stehen für 2023 allein für die Stadt Wadern an, satte 16,7 Prozent mehr im Vergleich zu 2022. Haben wir vor ein paar Jahren noch mit rund zehn Millionen Euro knapp ein Drittel unseres Haushaltetats direkt an den Landkreis abgetreten, werden es 2023 knapp zwölf Millionen Euro sein. Wir nähern uns damit einer Grenze, wo in nicht allzu ferner Zukunft die Hälfte unseres Haushaltes weg ist, bevor wir das Geld überhaupt gesehen haben. Das Saarland steuert hier mit seinem Saarlandpakt auf eine Katastrophe zu. Die Kommunen werden in die Handlungsunfähigkeit gedrängt. Bereits heute ist absehbar, dass sehr bald die Mehrheit, wenn nicht sogar alle Städte und Gemeinden im Land, nicht mehr in der Lage sein werden, der Kommunalaufsicht in St. Ingbert genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen. Das Schicksal der Gemeinde Weiskirchen, die mit dieser Situation bereits seit diesem Jahr zurechtkommen muss, wird sich wiederholen. Und zwar flächendeckend. Gegensteuern tut Not, aber im Moment sehen weder ich noch meine Kollegen im Amt irgendein Anzeichen auf Besserung der Lage. 

Wir machen also weiter wie bisher. Trotz Inflation, rasant steigenden Energiepreisen und massiver Zinserhöhungen. Das ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Es ist nicht fünf nach Zwölf, es ist halb Eins. Eine Entspannung ist angesichts der weltpolitischen Lage nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil! Wir sind schlecht gerüstet für noch schlechtere Zeiten. Und das liegt nicht an unserem Willen zu Veränderung.

Der Stadtrat hat in einem, wie ich finde, richtungsweisenden und wichtigen Beschluss Prioritäten für die weitere Entwicklung in der Stadt Wadern gesetzt. An diesen Projekten, wie dem Umbau der Schul- und Kita-Landschaft, Investitionen in die Infrastruktur – Stichwort Dora-Rau-Bad –, um nur zwei zu nennen, wird massiv und nachhaltig gearbeitet. Trotz der auch aufgrund der exorbitant gestiegenen Baukosten verabredeten Konzentration auf das Wesentliche und absolut Notwendige, verlieren wir die Projekte, die uns am Herzen liegen und die für die weiteren Geschicke dieser Stadt unerlässlich sind, nicht aus dem Auge. Kein Feuerwehrgerätehaus und kein Dorfprojekt sind vergessen, andere Projekte ebenfalls nicht. Wir treiben hier die Planungen voran, auch weil wir um die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Projekte wissen, sie aber aktuell nicht zu finanzieren sind. Dabei wage ich zu bezweifeln, dass sich an dieser Situation mit dem Haushalt 2023, den wir Anfang des Jahres gemeinsam angehen werden, etwas ändern wird. Die Zeiten sind unsicher. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben.

Schritt für Schritt: Das Wichtigste zuerst!

Bei allen Schwierigkeiten, Problemen und Sorgen konnten wir 2022 allerdings auch einiges auf den Weg bringen. In Steinberg wurde mit „Scharfenberg“ ein Neubaugebiet aus der Taufe gehoben, in Nunkirchen auf Newer ein weiteres den Bauwilligen zur Realisierung ihres Traums vom Eigenheim übergeben. Wir haben einen neuen Bauabschnitt beim „Gewerbepark Am Hals“ in Angriff genommen und den komplett sanierten Unteren Montmorillon-Platz seiner Bestimmung übergeben. Das gesamte Areal hat neue Leuchten bekommen. Mir gefallen sie. Und meinen Namen tragen sie ja auch bereits. „Was will man denn mehr?“, bin ich mit einem Augenzwinkern geneigt zu sagen.

Wir haben in 2022 den Streckenabschnitt Brodbüsch in Steinberg, die Verbindungsstraße Wedern zur L150, einen Teilabschnitt der Verbindung Lockweiler-Altland und den Straßenzug „Herrenland“ in Büsch- feld in Stand gesetzt. Ausgeschrieben sind zurzeit die Zufahrt zur Ortsdurchfahrt Bardenbach, der „Beckersberg“ in Büschfeld, die Probsteistraße in Morscholz, der Breitweg in Rathen und ein Teilstück der Schillerstraße in Wadern. Auch bei all diesen Maßnahmen merken wir die Preissteigerungen deutlich. Wir kriegen weniger für unser Geld, auch im Bereich Straßenbau.

Erreicht haben wir trotzdem eine ganze Menge! Auch jenseits des Straßenbaus: In Wadern und Bardenbach kann dank unserer Hilfe auf neuen Kunstrasenplätzen Fußball gespielt werden. Der Saalbau in Nunkirchen hat einen neuen Anstrich erhalten, das Untergeschoss des Gebäudes wurde zudem komplett saniert. Fast parallel dazu hat das Bürgerhaus in Morscholz eine neue Küche bekommen, der Mehrgenerationenraum wurde saniert, ebenso die Sanitäranlagen… Die Auflistung ist nicht abschließend, zeigt aber eindrucksvoll, dass uns allen das Leben vor Ort, in unseren Dörfern wichtig ist. Oft sind es die kleinen Dinge, die Zufriedenheit schaffen. Zumal dann, wenn die riesigen Projekte in der Dauerwarteschleife verharren.

Megaprojekt: Glasfaser in jedes Haus

Nicht in der Warteschleife, dafür aber ein riesiges Projekt, ist der Glasfaserausbau. Unser Partner, die energis, hat hier bis dato in sechs Stadtteilen Interessenabfragen gestartet. Bislang wurde überall das nötige Quorum für einen Ausbau erreicht, teilweise konnten sogar mehr als 50 Prozent der Haushalte gewonnen werden. In dem Bewusstsein, dass angesichts der technischen Entwicklung, aber auch wegen des Trends zum Home-Office, Glasfaser bis in jedes Haus unabdingbar ist, unterstützen wir die entsprechenden Abfragen massiv. Wir werden auch den nun folgenden Ausbau aktiv begleiten. In zwei Stadtteilen haben die Arbeiten bereits begonnen. Im kommenden Jahr werden laut energis die Bagger in weiteren Stadtteilen anrollen, was unausweichlich für Unannehmlichkeiten sorgen wird. Mit Lufthaken kann man allerdings nicht bauen. Also, Augen zu und durch. Wir schaffen das! 

Kommen wir zum Thema „Erneuerbare Energien“. Hier kann sich die Bilanz der Stadt Wadern mittlerweile mehr als sehen lassen. Solarparks entstehen aktuell in Krettnich, Lockweiler und in Nunkirchen, dort gleich zwei. In Morscholz, Wedern und Büschfeld wurden ebenfalls bereits die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Solarparks geschaffen. Auch in Sachen Windkraft tut sich etwas. Nördlich der Wadriller Hochwaldalm sollen in Partnerschaft mit der VSE in absehbarer Zukunft zwei Windräder auf städtischem Gebiet entstehen. Gleichzeitig sollen E-Bike-Ladestationen an der Alm und E-Ladesäulen den Aufenthalt für Rad- und Autotouristen noch angenehmer machen. Ein Highlight könnte auch der Aussichtsturm werden, der in unmittelbarer Nähe zum Saar-Hunsrück-Steig eine atemberaubende Aussicht auf das wirklich schöne und sehenswerte Wadrilltal ermöglichen soll. Dabei wird alles getan, um sowohl die Harteichhütte als auch die Alm ausreichend an das öffentliche Stromnetz anzubinden.

„Einfache Sanierungsgebiete“: attraktiv, praktisch, geldwert 

Bringen wir es auf den Punkt: Die Stadt Wadern ist attraktiv für Zugezogene, was die Einwohnerzahl beweist. Sie sinkt nämlich nicht mehr, sondern steigt, wenn auch nur leicht und das allen Prognosen von vor 10, 15 Jahren zum Trotz. Um die Ortskerne attraktiver zu machen, haben wir in allen Stadtteilen sogenannte „Einfache Sanierungsgebiete“ ausgewiesen, die es Eigentümern möglich machen, bei der Modernisierung und dem Um- und Ausbau ihres Hauses von Steuervorteilen zu profitieren. Gleichzeitig haben wir eine professionelle Wohnbaustrategie für die Stadt Wadern erstellen lassen, um herauszufinden, wo was in Sachen Neubaugebiete gehen könnte, aber auch, um gegenüber der Landesplanung nachweisen zu können, dass wir in unseren Überlegungen den Kriterien und Vorgaben der Behörde proaktiv entsprechen. 

In Noswendel sind wir in Sachen Dorfentwicklung noch einen Schritt weitergegangen. Hier wird demnächst gutachterlich untersucht, in welche Richtung der Ort sich entwickeln muss, um als Tourismusstandbein genauso Erfolg zu haben wie als Wohn- und Lebeort mit dörflichem Charakter. Der Auftrag für die finanziell vom Land geförderte Untersuchung wird hoffentlich im Januar erteilt werden können.

Morscholz wurde Zweiter beim Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Beim Landeswettbewerb für Nachhaltigkeit war der Stadtteil unter den besten fünf. Herzlichen Glückwunsch noch einmal von dieser Stelle. 

Dort leben, wo andere Urlaub machen

Unsere Stadt kann sich sehen lassen. Womit wir beim Tourismus wären. Da geht was! Da geht sogar recht viel! Fand auch die „Hörzu“ in ihrer Ausgabe vom 30. September 2022 und hievte die „Burg Dagstuhl“ in die Liste von „Deutschlands heimlichen Schätzen“. Die „Hörzu“ irrt sich genauso wenig wie die vielen Gäste, die sich bei uns wohlfühlen. Wanderer loben unsere ausgezeichneten Wander- und Spazierwege, Rad- und E-Bike-Fahrer kommen ebenfalls auf ihre Kosten. Bleiben wir kurz beim Fahrrad. In Sachen touristische Radwege können wir bundesweit mithalten. In Sachen Alltagsradverkehr nicht. Das liegt unter anderem daran, dass 98 Prozent der Sonderwege, die wir für den Alltagsradverkehr anbieten könnten, an Landesstraßen liegen, und deren Ausgestaltung damit Aufgabe des Landesbetriebes für Straßenbau ist. Und nicht unsere. Wir können und dürfen sie ihm auch nicht einfach so abnehmen.  

Trotzdem machen wir hier Druck und erstellen gerade mit erheblichem Aufwand ein Radverkehrskonzept – auch und gerade, um weitere Fördermöglichkeiten zu eruieren. Wie mühselig ein solcher Prozess ist, sei an zwei Beispielen kurz und prägnant erläutert: Für den Radverbindungsweg Primstal-Lockweiler-Bardenbach kämpfen wir seit Jahren für eine Asphaltlösung. Und zwar gegen jeden Widerstand. Aktuell ist in Planung, die wassergebundene Decke zu ertüchtigen. Selbst diese Maßnahme harrt nun schon fast fünf Jahre ihrer Umsetzung. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Sanierung – mit kleinsten Teilasphaltierungen an neuralgischen Strecken – ist ein Minimalkonsens, der in hartem Ringen erreicht worden ist, nachdem uns vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mehr als deutlich gemacht worden ist, dass eine Asphaltierung der Gesamtstrecke für die Behörde nicht in Frage kommt. Die Stadtverwaltung hat dabei nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie in der Verbindung von Bardenbach nach Lockweiler sowie im weiteren Fortgang der Strecke nach Primstal keine touristische Radstrecke sieht, sondern eine, die dem Alltagsradverkehr dient. Das wurde auch in etlichen Schreiben, Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren so verdeutlicht. Für uns ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum im Landkreis St. Wendel Asphaltierungen oder zumindest Spurplatten in Breitformat fast überall möglich sind, das im Nachbarlandkreis aber ein Ding der Unmöglichkeit sein soll. Dabei geht es hier keineswegs nur um das Wegstück von Primstal nach Lockweiler. Vielmehr stellt die Strecke das Verbindungsglied dar, um die Ortschaften Nunkirchen, Limbach, Büschfeld, Bardenbach sowie Lockweiler, Krettnich, aber auch Primstal an das Versorgungszentrum Wadern anzubinden. Und zwar ebenerdig! 

All das wurde den Verantwortlichen in zig Gesprächen, Schreiben etc. klar und deutlich vermittelt. All das wurde mit der Begründung abgetan, dass aus naturschutzrechtlichen Gründen keine Asphaltierung möglich sei. Nachdem sowohl zwei Minister als auch die Staatsekretäre hier eingebunden worden sind, ist es wichtig, die öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen, die gebraucht wird, um zumindest einen Teilabschnitt der Radinfrastruktur so herzurichten, dass Menschen dazu bewegt werden, vom Auto aufs Rad umzusteigen. Gut, dass der Stadtrat Anfang Dezember eine Resolution auf den Weg gebracht hat, die den Druck zum Umdenken hoffentlich verstärkt und in einem akzeptablen Ergebnis für alle Beteiligten mündet.

Wie nervenaufreibend dieser Kampf für ein Umdenken ist, wie schwierig es ist, im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung in die Dinge zu bringen, zeigt das Beispiel Lückenschluss Nunkirchen-Münchweiler. Für die Strecke hat es mehr als 18 Jahre bis zur Realisierung gebraucht. Das auf den Abschluss des Ausbauprozesses folgende Geländer-Tohuwabohu verdeutlicht, warum sich dieses Land im Zwiespalt zwischen absoluter Sicherheit und der Frage, wie das zu bewerkstelligen ist, so schwer tut. Sinnbildlicher kann man deutschen Ordnungs- und Sicherheitsanspruch nicht zur Schau stellen. Und dabei bezweifle ich mit keinem Wort, dass den Vorschriften Genüge getan wurde.  

Wir freuen uns trotzdem, dass dieser Teilabschnitt des Radverkehrsnetzes nun endlich Wirklichkeit geworden ist. Trotzdem kann man über den Gesamtprozess – ob nun Primstal-Lockweiler oder Nunkirchen-Münchweiler – nur den Kopf schütteln. Armes, überbürokratisiertes Deutschland!

Unsere Stadt gewinnt stetig an touristischer Attraktivität. Die Anzahl der Übernachtungsmöglichkeiten steigt, gerade und ganz besonders, was Ferienwohnungen angeht. Hier beraten wir, hier helfen wir und letztendlich profitieren wir auch davon, wenn Gäste bei uns verweilen. Das spürt auch die heimische Gastronomie, die zwar über Arbeitskräfte-, aber nicht über Besuchermangel klagt. In Sachen Restaurants und Gastronomie zahlen sich unsere Bemühungen, aktiv ins Geschehen einzugreifen, ebenso aus wie bei Handel und 

Gewerbe. Die Wiedereröffnung des „Dagstuhler Hof“ – inklusive kleinem Biergarten – ist kein Zufall; der Weiterbetrieb der Post fällt nicht vom Himmel; das neue Sanitätshaus in der Unterstraße genauso wenig wie auch die Neuansiedlung des Beschlagherstellers Sigenia im Gewerbegebiet. Mit unseren Fördermöglichkeiten helfen wir zudem, Leerstände zu beseitigen oder zu vermeiden. Und genau das halte ich für aktives und zupackendes Stadtmarketing. Dabei geht es nicht darum, Hochglanzbroschüren unters Volk zu bringen, sondern darum, zu vermitteln, anzustoßen und nicht zuletzt ganz konkret und praktisch anzupacken, wenn es gilt, Hürden aus dem Weg zu räumen. 

Große Projekte in der Pipeline

Das gilt auch bei großen Projekten, die sich ankündigen: sei es die sogenannte „Dichtersenke“, ein spannendes Wohnprojekt im Stadtteil Wadern, oder die Weiterentwicklung des Golfparks Nunkirchen zu einer Art Golfressort, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dort, wo privat Initiative ergriffen wird, sind wir mit Rat und Tat zur Stelle. Das zahlt sich aus! Unser Dank gilt allen, die in unsere Stadt investieren. Wir brauchen Sie, wir brauchen Euch und wir gehen den Weg in die Zukunft dieser Stadt gemeinsam.

Eng verbunden sind wir auch mit dem WVW. Wir bringen uns nachhaltig in die Aktivitäten des Wirtschaftsverbands ein. Der WVW hat zwischenzeitlich sein „Hoheitsgebiet“ auf Weiskirchen ausgedehnt und firmiert seit kurzem unter Wirtschaftsverband Wadern|Weiskirchen. Diese Kooperation ist richtig und wichtig! Sie passt übrigens gut ins Bild der interkommunalen Zusammenarbeit. Mit meinen Kollegen in Losheim am See und Weiskirchen, Helmut Harth und Wolfgang Hübschen, verbindet mich eine echte Freundschaft. Für das Vertrauen, die Kooperationsbereitschaft und das Engagement sei den Kollegen an dieser Stelle herzlich gedankt. Grüße an die Nachbarn!

Neben den finanziellen, aber auch den gesellschaftspolitischen Herausforderungen treibt die Kollegen in den Nachbarkommunen wie uns auch die Frage um, wie wir in Sachen Gesundheitsversorgung weiterkommen könnten. Nach dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das „SHG-Klinikum Hochwald“ stehen mittlerweile weniger die gestiegenen Baukosten für das Versorgungszentrum im Mittelpunkt der Betrachtung, sondern die Frage, wer welche Betriebskosten zu zahlen hat. Ohne meine ausführlichen Erläuterungen von vor ein paar Wochen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt zu wiederholen, sei angemerkt, dass hier dicke, auch bundespolitische Bretter zu bohren sind. 

Baustelle Gesundheitsversorgung

Ich bin dabei froh, dass das auch der Gesundheitsminister des Saarlandes, Dr. Magnus Jung, so sieht und uns seine Unterstützung zugesichert hat. Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 23. Oktober 2022 in einem Interview des ZDF-Heute-Journals Gesprächsbereitschaft genau in diese Richtung signalisiert hat, haben Bernd Schröder, der Sprecher der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik, und ich die Gelegenheit beim Schopf gepackt und den Minister persönlich angeschrieben. Wir wollen hier an oberster Stelle ansetzen. Weil nur dort ein Durchtrennen des gordischen Knotens möglich ist. Wir bleiben dran! 

Was hat uns 2022 noch beschäftigt? Nun, wir haben einen neuen Stadtwehrführer. Verbunden mit einem herzlichen Dank an Markus Linnig für die in den letzten sechs Jahren geleistete Arbeit, wünschen wir „dem Neuen“ Maik Grundhöfer viel Glück im spannenden Amt, das angesichts der Lücke zwischen realistischem Anspruch und finanziellen Möglichkeiten auch immer ein Spagat des Ausgleichs zwischen dem Machbaren und dem Möglichen ist. 

Und sonst? Ich habe wohl noch viel zu erwähnen vergessen. 365 Tage sind lang und es ergibt täglich Neues. Mein Statement hier kann und will auch nicht abschließend sein. Es geht vielmehr darum aufzuzeigen, dass unsere Stadt lebendig und aktiv ist. Dass wir in schwierigen Zeiten gemeinsam viel erreicht haben. Und dass wir trotz widrigster Rahmenbedingungen mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr starten werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich danke Ihnen für das unglaublich vielfältige ehrenamtliche Engagement, das unser gesellschaftliches Miteinander prägt und bedingt. Ihnen allen auch ein Dankeschön für das Gute, das im Stillen, also in der Nachbarschaft und der Dorfgemeinschaft, bewirkt wird. Ich wünsche Ihnen – auch im Namen des Stadtrates, der Mitglieder der verschiedenen Ortsräte und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wadern – ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2023.

Herzlichst, Ihr Jochen Kuttler

* Der Text ist in weiten Teilen ein ergänzter Auszug aus der Jahresabschlussrede des Bürgermeisters in der Stadtratssitzung vom 2. Dezember 2022. Der Titel unseres Jahresrückblicks ist übrigens ausgezeichnet: Der Begriff „Zeitenwende“ ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2022 gekürt worden.