Wenn wir über die Thematik Ortsumgehung Nunkirchen reden wollen, brauche Sie etwas Ausdauer. Am 16. März hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf (!) des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Ein Mammutwerk, das Projekte in einer finanziellen Größenordnung von 264 Milliarden Euro enthält. Darunter auch, und man muss zugeben, dass die Dimension bei uns alle Beteiligten mehr als überrascht hat, eine Ortsumgehung Nunkirchen, die das „Tor zum Hochwald“ rein planerisch mit einer Komplettumgehung versieht. Für 5,7 Kilometer Ausbaustrecke sind hier 28,7 Millionen Euro veranschlagt.
Ein Paukenschlag. Warum? Nun, dafür muss man die Geschichte der Diskussion um die Verkehrssituation ein wenig aufdröseln. Um das Jahr 2002 wurde in Nunkirchen der Unmut über die enorme Verkehrsbelastung immer offenkundiger. Damals schlängelten sich rund 24.000 Fahrzeuge durch den Ort, heute sind es rund 30.000. Allein in der Saarbrücker Straße, übrigens da, wo wir mit einer Geschwindigkeitsmessanlage Rasern ab 2017 Einhalt gebieten wollen, bahnen sich mehr als 10.000 Fahrzeuge tagtäglich den Weg durch den Ortskern.
Vor diesem Hintergrund wurde 2002 die Diskussion um eine Entlastung des Ortes laut. Dabei kam auch eine Umgehung ins Spiel. Wer sich nun die Lage des Dorfes anschaut, der wird unschwer erkennen, dass eine Komplettumgehung sehr aufwändig und teuer ist. Trotzdem hat der Landesbetrieb für Straßenbau seinerzeit untersuchen lassen, welche Möglichkeiten es rein theoretisch gäbe, Nunkirchen nachhaltig zu entlasten und folgerichtig alle nur denkbaren Varianten getestet. Darunter auch die Kombination der Ostund Nord-Möglichkeit (also von Michelbach kommend in Richtung Überlosheim und anschließend von der Landstraße nach Wadern in Richtung Losheim). Klar ist, dass, wenn man dieses Vollprogramm fahren würde, der Ort einen Rückgang des Verkehrsaufkommens um bis zu 80 Prozent zu verzeichnen hätte. Klar ist aber auch, dass eine Komplettumgehung dramatische neue Fragen aufwirft: die der Umweltverträglichkeit, die der neuen Betroffenheit anderer Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle und natürlich die Frage, wie es angesichts einer Wegnahme des fast kompletten innerörtlichen Verkehrs um die Infrastruktur des bislang hervorragend ausgestatteten Stadtteils bestellt wäre. Immerhin wird diese auch in hohem Maße vom Durchfahrtsverkehr bedingt.
Sowohl beim Landesbetrieb für Straßenbau als auch in der Politik sah man vor zehn Jahren kaum eine Realisierungschance für die Komplettvariante. Die ganze Wahrheit ist: Sie war nach einer rein theoretischen Vorstellung direkt auch wieder vom Tisch. Der Ortsrat Nunkirchen hat sich am 28. Mai 2008 einstimmig für eine Nordumgehung ausgesprochen, also eine Variante, die die Landstraße nach Wadern (L148) mit der Bundesstraße nach Losheim ( B268) verbindet. Eine Nordumgehung in Kombination mit einer Ost-Umgehung war für alle Beteiligten ad acta gelegt. Unter anderem war die Frage ausschlaggebend, welchen Sinn es machen würde, den Verkehr von vor dem Haus in den hinteren Bereich der Anwesen in der Saarbrücker Straße zu verlegen? Genau das wäre aber mit einer Ost-Umgehung der Fall.
Beschlossen wurde seinerzeit vom Ortsrat also folgerichtig nur die Bitte der Aufnahme der Nord-Umgehung in den Bundesverkehrswegeplan. In der Saarbrücker Straße würde damit alles beim alten bleiben. Gleichzeitig wollte der Ortsrat, dass jede Veränderung der Straßenführung mit einem Verkehrskonzept verbunden werden muss, damit bei einer Realisierung einer wie auch immer genau positionierten Nord-Umfahrung die Infrastruktur im Ort erhalten bleibt bzw. neu positioniert werden kann. Der gesamten Argumentation des Ortsrats Nunkirchen, also Nord-Umgehung inklusive begleitendem Verkehrskonzept, schloss sich der zuständige Ausschuss auf Stadtebene am 3. November 2008 an. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Nord-Umfahrung für den Bundesverkehrswegeplan zu melden. Und genau diese Position vertreten wir bis heute.
Fast acht Jahre später ist die Umgehung nun Teil des Bundesverkehrswegeplans – sogar im vordringlichen Bedarf, was übersetzt heißt: Diese Maßnahme wird als wichtig angesehen, ihre Realisierung soll verstärkt vorangetrieben werden. Die Kosten hierfür übernimmt in Gänze der Bund. Wer den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nun genau studiert, stößt auf eine Planzeichnung, die die Komplettvariante der Umfahrung, nennen wir sie einmal „Michelbach Kreuzung Nunkirchen/Büschfeld Losheim“ darstellt. Sogar eine Trassenführung wird mitgeliefert. Was angesichts der Unsicherheit in der Planung und in diesem Stadium der Überlegungen mehr als unglücklich ist. Denn genau die in der Planzeichnung aufgezeigte mögliche Trassenführung hat in den letzten Tagen für erhebliches Aufsehen gesorgt. Einige finden die Idee genial, andere nennen sie eine Katastrophe. Den Nächsten ist es egal, wieder andere glauben nicht, dass jemals das nötige Geld zur Umsetzung da sein wird. Die Reihe der Mutmaßungen lässt sich beliebig for tsetzen.
Widmen wir uns daher den Fakten:
1. Die Komplettvariante (also Nord-Ost-Umgehung) ist in der groben Planung Teil des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan. Sie wird als vordringlicher Bedarf gesehen, was bedeutet, es soll versucht werden, sie zu realisieren.
2. Die Trassenführung, die zirkuliert, ist das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, bei der lediglich die Straßenführung an sich untersucht wurde. Das heißt, es wurde keine detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, es wurde mit keinem Grundstückseigentümer gesprochen, es wurde auch nicht der politische Wille abgefragt, ob diese Straßenführung überhaupt so gewünscht wird. All das ist Gegenstand des weiteren Planungsverfahrens, das sich in ein Raumordnungsverfahren gliedert, das später in ein Planfeststellungsverfahren mündet. Während im Raumordnungsverfahren die Prüfung der generellen Raum- und Umweltverträglichkeit der geplanten Umgehung im Vordergrund steht, wird im Planfeststellungsverfahren über die parzellenscharfe Lage und Ausführung des Vorhabens mit allen notwendigen Nebenanlagen und Folgemaßnahmen, das heißt abschließend über das „Wo“ und „Wie“ der Maßnahme, entschieden.
3. Die Stadt Wadern hat sich mit den Beschlüssen von Ortsrat und zuständigem Ausschuss klar für eine Nord-Umgehung stark gemacht. Und zwar nur für diese. Genau diese Nord-Umgehungs-Variante wurde mit der Bitte um Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan weitergereicht.
4. In alle die oben genannten Verfahren wird die Öffentlichkeit im Detail eingebunden. Und zwar in jeden Planungsschritt. Hier gibt es dann die Möglichkeit, Bedenken anzubringen, Kritik zu äußern, Verbesserungsvorschläge zu machen und natürlich auch, das Projekt in Gänze oder in T eilen zu befürworten bzw. abzulehnen.
Zusammengefasst heißt das: Es liegt nun ein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor, der erst einmal vom Bundeskabinett verabschiedet werden muss. Bis zum 2. Mai 2016 hat jeder die Möglichkeit, zum Gesamtplan (nicht zu Einzelprojekten) Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Links zu allen wichtigen Dokumenten finden Sie weiter unten zum Herunterladen. Sie können den Entwurf des Plans samt den weiteren dazugehörigen Unterlagen aber auch bei uns zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses einsehen (Zimmer C 200). Wir werden Ende April in einem Gespräch mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, der vom Bund die Aufgabe der weiteren Betreuung der Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan, die das Saarland betreffen, übernimmt, die Thematik ausführlich erörtern. Vor allen Dingen werden wir den weiteren Zeitplan, die Abfolge und natürlich auch die Grundlagen der Planung besprechen. Danach werden wir die politischen Gremien, aber auch die Öffentlichkeit ausführlich über den Fortgang der Dinge informieren.
Um es klar und deutlich herauszustellen: Die Stadt Wadern wird dieses Projekt nicht abwartend zur Kenntnis nehmen. Wir werden hier jeden Schritt begleiten und uns aktiv an der Diskussion über die weitere Entwicklung beteiligen. Denn mit der Thematik der Ortsumgehung Nunkirchen sind eine ganze Reihe Fragen verbunden, deren Wirkung weit über den Stadtteil Nunkirchen hinausgehen: So muss unserer Ansicht nach die Planung gleich welcher Umgehungsvariante für Nunkirchen sowohl Umweltbelangen als auch der Infrastruktur des Ortes, der auch als Versorgungszentrum für die Nachbardörfer dient, gerecht werden. Und, ganz wichtig: Die Interessen der Anwohner aller Teile des Ortes müssen Berücksichtigung finden.
Auch wenn das Projekt uns vor große Herausforderungen stellt, sollten und werden wir eines nicht tun: Den Kopf in den Sand stecken und uns in Spekulationen ergehen. Der Bundesverkehrswegeplan ist als Rahmen für Projekte zu verstehen. Ein Rahmen, der es ermöglichen soll, die beste Lösung zu finden. Ein Rahmen, der es möglich machen muss, die verschiedenen Themenbereiche wie den Naturschutz, die Interessen von Gewerbetreibenden und die berechtigten Anwohnerwünsche unter einen Hut zu bringen. Genau daran werden wir mit allen Beteiligten und Interessierten arbeiten. Und Sie und die politisch Verantwortlichen darüber in aller Ausführlichkeit auf dem Laufenden halten – auch mit einer Informationsveranstaltung, die wir Anfang Mai in Nunkirchen durchführen werden. Mehr dazu aber demnächst an dieser Stelle.
Wenn Sie sich eingehend mit der Thematik beschäftigen wollen, empfehlen wir Ihnen zur Lektüre:
Das Thema "Ortsumgehung Nunkirchen" war 2008 auch in den politischen Gremien mehrmals Thema:
- Der Ortsrat Nunkirchen hat sich in seiner Sitzung vom 26. Mai 2008 ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Hier finden Sie den Auszug aus der damaligen Sitzung.
- Der Ausschuss für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten hat sich in seiner Sitzung vom 3. November 2008 der Auffassung des Ortsrates Nunkirchen angeschlossen. Hier der Link zum Auszug aus der damaligen Sitzung.