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21. März 2016 |
Bürgermeisterinfo

Reden wir über: Geschwindigkeitsmessanlagen

Als erste Kommune im Landkreis wird die Stadt Wadern 2017 zwei stationäre Geschwindigigkeitsmessgeräte aufstellen. Kontrolliert wird ab kommenden Jahr aber auch mobil.


Vertrauen ist gut. Aber in unserem Fall muss Kontrolle sein. Ab 2017 kommen in der Stadt Wadern stationäre und eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage zum Einsatz.

Das Dumme an Tempokontrollen ist, dass jeder sie zwar vor seiner Haustür fordert, sie aber dann zum großen Ärgernis werden, wenn es einen selbst erwischt. Sie merken, die Thematik ist ambivalent und damit bestens geeignet zu polarisieren.

Der Stadtrat der Stadt Wadern hat sich in seiner Sitzung vom 10. März 2016 einstimmig dafür ausgesprochen, in die Überwachung des fließenden Verkehrs einzusteigen. Was sich lapidar anhört, ist eine Entscheidung von erheblicher Tragweite. Gehen wir also ins Detail.

Die Stadt Wadern will in der Mühlfelderstraße in Krettnich und in der Saarbrücker Straße in Nunkirchen stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen installieren. Niemand von uns wird ernsthaft bestreiten wollen, dass die beiden Standorte im Hinblick auf die Gefahrensituation dafür mehr als geeignet sind. In Krettnich wurden Geschwindigkeiten von über 181 km/h gemessen, eine beträchtliche Anzahl von Autofahrern scheut sich auch nicht, dort mit einer erschreckenden Konstanz 120 km/h und mehr zu fahren – bei erlaubten 50 km/h wohlgemerkt. Tödliche Unfälle auf der Landstraße zwischen Krettnich und Primstal sind die traurige Bilanz und für uns Anlass, diesen Standort auszuwählen. In Nunkirchen gilt vor der Grundschule Tempo 30. Ärgerlich nur, dass sich kaum jemand daran hält! Obwohl wir hier von einer unübersichtlichen Kurvensituation sprechen und obwohl hier Kinder ständig den Verkehrsraum queren. Kurzum: Eine dauerhafte und permanente Kontrolle an beiden Standorten trägt zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit bei und damit zu einer Entschärfung der Gefahrensituation. Ganz nebenbei sorgen die Kontrollen auch für eine Einschränkung in Bezug auf die Lärmbelästigung. Denn je schneller Fahrzeuge unterwegs sind, desto mehr Geräuschemissionen verursachen sie.

Nun treten aber Woche für Woche Bürger an uns heran, mit der Bitte doch endlich etwas zu tun, damit auch in ihrer Straße den Rasern mal das Handwerk gelegt wird. Um ehrlich zu sein, werden wir das nicht schaffen. Zum einen ist die Frequenz der Autos in vielen Nebenstraßen viel zu gering, zum anderen gibt es einen Unterschied zwischen gefühlter und tatsächlicher Geschwindigkeit. Es gibt zudem, objektiv betrachtet, auch keinen Anlass, hier im sprichwörtlichen „hintersten Winkel“ tätig zu werden. Die Unfallstatistik der Stadt Wadern weist für die meisten Nebenstraßen so gut wie keine Personenschäden auf. Und das über Jahre hinweg.

Wir wollen uns trotzdem nicht aus der Verantwortung stehlen und werden zusätzlich zu den beiden Messanlagen in Nunkirchen und Krettnich eine temporäre Überwachung neuralgischer Punkte mit einem mobilen Messgerät einrichten. Dabei liegt die Betonung auf dem Wort „neuralgisch“. Es kann niemandem darum gehen, immer und überall kecken Sündern aufzulauern, um schnell Kasse zu machen. Was übrigens auch wirtschaftlich gar nicht funktioniert. Vielmehr werden wir an ausgewählten Standorten kontrollieren. Stadtteil und Wochentag der Kontrollen werden wir ganz bewusst publik machen. Damit der Gedanke der Abzocke auch gar nicht erst aufkommt.

Von Geldmacherei kann bei einer objektiven Betrachtung des Sachverhalts im Übrigen keine Rede sein. Wenn alles gut geht, wird sich unser Einstieg in die Überwachung des fließenden Verkehrs geradeso tragen, das heißt, die Kommune wird daran aller Voraussicht nach nichts oder zu wenig verdienen. Mal abgesehen von der wahrscheinlich – ein Vergleich mit den Zahlen der Stadt Lebach macht das deutlich – immensen Flut von Bescheiden, die erstellt werden müssen, wird auch die Bearbeitung von Widersprüchen, das Führen von juristischen Auseinandersetzungen etc. den monetären Effekt der Maßnahme äußerst begrenzen, wenn nicht sogar aufheben. Dazu muss man auch wissen, dass die Stadt selbst von eventuell zu zahlenden Strafen nur im Rahmen von Verwarnungsgeldern profitiert. Alles was drüber hinausgeht, muss an den Land abgeführt werden. Abgesehen davon verlangt natürlich auch die Firma, die uns die Messgeräte zur Verfügung steht, einen Obolus.

Aber das Geldverdienen war und ist auch nicht das Ziel der Maßnahme. Wir haben in einem monatelangen Prozess das Für und Wider der Einführung von Kontrollen diskutiert, die Expertisen von Fachleuten eingeholt und nicht zuletzt auch die finanziellen und personellen Auswirkungen bilanziert. Am Ende dieses Prozesses stand der Willen aller politisch Verantwortung Tragenden, hier tätig zu werden. Diesen Auftrag nehmen wir als Verwaltung an. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil uns allen daran gelegen sein muss, die Raser, die unsere Straßen unsicher machen, zur Vernunft zu bringen. Smileys an Ortseingängen, Tempo-30-Schilder und freundliche Zurufe haben hier leider nur eine begrenzte Wirkung. Insofern fahren wir nun zweigleisig. Wer sich an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten hält, hat indes ja auch ab Frühjahr 2017 nichts zu befürchten. Wer nicht, muss mit dem Risiko leben, erwischt zu werden. Wie im übrigen Leben eben auch.


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