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27. Juni 2019 |
Bürgermeisterinfo

Dringend nötig, sehr aufwendig, viel Geld!

Am 1. Juli beginnt die Sanierung der Ortsdurchfahrt Lockweiler. Eine Maßnahme, die uns alle viel Geduld abverlangen und viel Geld kosten wird. Trotzdem ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt eine wichtige Investition in die Zukunft. Nicht nur für Lockweiler, sondern auch für die ganze Stadt.


Wenn am 1. Juli 2019 die „grundhafte Erneuerung der Fahrbahn und Gehwege der L 148 Primsstraße und Sporwaldstraße in Lockweiler“, wie die Maßnahme offiziell heißt, beginnt, dann bestimmen noch nicht die Bagger, Lastwagen usw. das Ortsbild, sondern zuerst gilt es einmal, die Baustelle so einzurichten, dass eine der langwierigsten Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Stadt Wadern in den letzten Jahren durchgeführt wurden, reibungslos starten kann.Die Thematik Sanierung der Ortsdurchfahrt Lockweiler hat eine beachtliche Dimension. Auf 1250 Metern wird der Streckenabschnitt zwischen den Einmündungen Steinkreuzweg und Gartenweg quasi komplett neu hergestellt. Das Projekt umfasst neben den Fahrbahnarbeiten auch die Abwasserentsorgungsleitungen, Wasserversorgungs- und Telekommunikationsleitungen sowie Energieversorgungsleitungen einschließlich Straßenbeleuchtung.

Bauprojekt in mehreren Abschnitten

Gleich zu Beginn der Maßnahme wird an Kanal, Leitungen und Fahrbahn im Einmündungsbereich Steinkreuzweg gearbeitet. Parallel dazu werden bis zum 10. Juli punktuell Fahrbahnschäden der innerörtlichen Umfahrungsstrecken behoben. Wohlgemerkt handelt es sich bei den „Ausweichstrecken“ nicht um Umleitungen im eigentlichen Sinn, sondern um Strecken, die – auch weil sie den Einheimischen bekannt sind – ohnehin für Umfahrungen genutzt werden würden. Der überörtliche Verkehr wird weiträumig umgeleitet. Nähere Informationen finden Sie im Bekanntmachungsblatt Nr. 26/2019 vom 27. Juni 2019. Nach den o.a. Vorarbeiten beginnen dann sehr rasch die „eigentlichen“ Arbeiten an Infrastruktur und Strecke.Es wird Sie nicht verwundern, dass das Projekt „Erneuerung OD Lockweiler“ mit Verkehrsbehinderungen einhergehen wird. Auch der Linienverkehr wird in der Zeit der Bauarbeiten neue Wege nehmen. Auch hierüber finden Sie mehr Infos aus dem Bekanntmachungsblatt – und je nach Aktualitätslage – auf unserer Internetseite sowie über unseren Facebook-Auftritt.Jenseits aller Bautätigkeit ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Lockweiler für die Stadt Wadern eine Herausforderung. Gerade und ganz besonders finanziell. Insgesamt wird die Maßnahme mit 4.44 Millionen Euro veranschlagt, davon hat die Stadt Wadern für Gehwege, Beleuchtung, Breitbandausbau und Beweissicherung rund 807.000 Euro zu tragen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Gehwegeausbaubeitragssatzung nach jetzigen Rechnungen insgesamt 370.000 Euro zur Realisierung aufbringen müssen.Die Anwendung der Gehwegeausbaubeitragssatzung, abgekürzt GABS, ist eine faktische Folge der Tatsache, dass die Stadt Wadern eine Haushaltssanierungskommune ist. Das heißt, die Stadt Wadern ist gesetzlich gehalten, die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist ein Quasi-Automatismus, der natürlich niemanden froh macht und der auch ganz zurecht heftig in jedem Detail diskutiert wird. Wie hoch am Ende der Beitragssatz pro Grundstück ganz genau ausfallen wird, kann heute niemand mit Gewissheit sagen. Eine tatsächliche und verlässliche Abrechnung können wir erst vornehmen, wenn Schlussrechnungen vorliegen und das kann nach heutigem Ermessen durchaus noch zwei bis drei Jahre dauern.

Wiederkehrende Beiträge, GABS… ?

In dieser Zeit werden wir uns auch mit der Frage der sogenannten „Wiederkehrenden Beiträge“ auseinandersetzen. Hier tragen alle Grundstücksbesitzer im Stadtgebiet mit einem moderaten, einmal jährlich erhobenen Beitrag dazu bei, den Straßenbau und -erhalt (inkl. Gehwege) im Stadtgebiet zu finanzieren. Bislang schied diese Möglichkeit faktisch für uns aus, weil der Gesetzgeber nur so kleine Abrechnungsgebiete zulässt, dass die betroffenen Grundstückseigentümer mit unzumutbaren Beträgen belastet würden, was dann wiederum keinen Vorteil gegenüber der bisherigen GABS-Anwendung gebracht hätte bzw. auf das Gleiche hinausliefe.Der Saarländische Landtag hat sich nun in einer ersten Lesung mit einer Neufassung der Gesetzesvorlage der Möglichkeit der Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschäftigt. Wenn das Gesetz tatsächlich in dieser Form den Landtag abschließend passiert, werden wir umgehend überprüfen, welche Auswirkungen eine Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen für die Stadt Wadern hätte und Vor- und Nachteile abwägen. Dazu gehört auch eine juristische Analyse, ob Wiederkehrende Beiträge in der dann vom Landtag beschlossenen Form rechtlich umsetzbar sind und gegebenenfalls auch rückwirkend. Eine letztendliche Entscheidung über die endgültige Vorgehensweise hat dann der Stadtrat der Stadt Wadern zu treffen.Wie auch immer in dieser Sache verfahren wird, gilt es bei allem verständlichen Ärger über die Beitragspflicht für den Gehwegeausbau in Lockweiler eines auch nicht zu vergessen: Die Gemeinschaftsmaßnahme des Landesbetriebs für Straßenbau und der Stadt Wadern wird auch dafür sorgen, dass ein optisch recht schwieriger Straßenzug in absehbarer Zeit sein Gesicht völlig verändern wird. Neben der technischen Ertüchtigung der Strecke, ist das Ziel nämlich auch, die Ortsdurchfahrt Lockweiler so zu gestalten, dass sie attraktiver und damit für die Anwohnerinnen und Anwohner lebenswerter wird.


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