2019 steht vor der Tür, 2018 schickt sich an, Geschichte zu sein. Was war das für ein Jahr, dieses 2018. Ein unruhiges Jahr auf jeden Fall. Die Welt ist ob der Trumps und Erdogans auf dieser Welt nicht sicherer geworden. Im Gegenteil. In vielen Ländern Europas haben jene die Oberhand bekommen, die glauben, mit einfachen Lösungen komplexe Probleme lösen zu können. Und ein Blick in den Berliner Reichstag zeigt, dass auch dort die Zeiten ruppiger, weniger sachlich und damit für uns alle komplizierter geworden sind.
Verlassen wir die globale und auch die nationale Bühne, wohlwissend, dass das Geschehen dort immer auch Auswirkungen auf unsere kleine lokale Bühne hier vor Ort hat. Die Stadt Wadern ist nicht der Nabel der Welt, aber sie ist unbestreitbar Teil dieser Welt. Nie war das so klar, wie in diesem Jahr 2018. Blicken wir zurück auf das, was sich vor unserer Haustür zugetragen hat. Und wagen wir einen Ausblick auf das, was uns 2019 erwartet.
„Trendmesse und „Waderner Weihnacht“: voller Erfolg!
Beginnen wir den Rückblick mit Erfreulichem: Ein toller Erfolg war die erste „Trendmesse Wadern“, die am 10. und 11. März 2018 ein wirklich zahlreiches Publikum begeisterte. Mit neuem Konzept und viel Elan sind Wirtschaftsverband und Stadt angetreten, die frühere „Leistungsschau“ zu entstauben und mit neuem Leben zu füllen. Die Herausforderung wurde mit Bravour gemeistert und gab all denjenigen Recht, die guten Mutes sind, dass neue Wege zwar oft steinig und voller Hindernisse sind, dass es aber wenig Sinn macht, ausgetrampelte Pfade weiter zu gehen, nur weil das bequem ist. Das gilt für die Trendmesse wie für den Weihnachtsmarkt, der seit diesem Jahr unter „Waderner Weihnacht“ firmiert. An drei statt an einem Tag ging’s weihnachtlich zu auf dem Waderner Marktplatz. Und auch hier war die Begeisterung der Besucherinnen und Besucher ebenso groß wie das Engagement der beteiligten Vereine und, vor allen Dingen, der Verantwortlichen des Wirtschaftsverbandes und ganz besonders auch des Ortsvorstehers von Wadern, Herrn Stephan Regert, die allesamt viel Herzblut in die Neukonzeption gesteckt haben. Die Stadtverwaltung war an allen drei Tagen der „Waderner Weihnacht“ mit einem Stand vertreten. Baubetriebshof und Verwaltung waren nicht nur konzeptionelle Partner, sondern haben auch ganz praktisch mit angepackt. Das neue Konzept des Weihnachtsmarktes hat trotz widrigster Bedingungen gezündet, Standbetreiber wie Besucherinnen und Besucher waren begeistert. Bei miesem Wetter war die „Waderner Weihnacht“ ein voller Erfolg, der Mut macht fürs kommende Jahr.
Was in der Adventszeit richtig ist, kann im Sommer auch nicht falsch sein. Der Stand der Verwaltung beim Monatsmarkt im Juni 2018 war ebenfalls bestens besucht. Wir brauchen die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, um zu verstehen, wo der Schuh drückt. Sei es ganz persönlich auf den Märkten der Stadt, sei es über Bürgerbesuche im Rathaus oder auch online. Das Medium spielt weniger eine Rolle, es kommt vielmehr darauf an, einen Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen und zu halten. Ich nehme für meine Verwaltung – aber auch für mich selbst in Anspruch – hier Motor der Entwicklung zu sein. Das wird 2019 genauso sein wie in 2018. Mittendrin statt nur dabei.
Das gilt auch für das Veranstaltungsprogramm der Stadt Wadern, das immer mehr zeigt, dass Klasse statt Masse ein Konzept ist, das funktioniert und auch angenommen wird. Das Märchenfest auf Burg Dagstuhl am 24. Juni wurde von Tausenden kleinen und großen Fans begeistert besucht. Ein Riesenerfolg. Gleiches gilt für die Pool-Party, die am 23. November nicht nur eingefleischte Wasserratten in ihren Bann zog, sondern auch eher wasserscheue Gemüter ins Dora-Rau-Bad lockte. Beide Events werden wir in 2019 wiederholen. Neu im Programm ist „Nikkis Castle Rave“, ein Musikfestival, bei dem ich zwar aus der Zielgruppe falle, das aber in einer Vorläuferversion in Bardenbach hunderte Jugendliche begeisterte.
Mehr Werbung, mehr Besucher
Ob Waderner Frühling mit Kunstroute, Wildmarkt, Waderner Herbst, Marktsommer und Ausstellungen in unserem Stadtmuseum: Wir schaffen es mit einem erstklassigen Kulturprogramm, viele Menschen zu mobilisieren, die weg vom Mainstream wollen. Qualität setzt sich durch. Wir haben Exzellentes zu bieten, müssen dies aber für meinen Geschmack noch mehr kundtun. Und – darauf können Sie sich verlassen – wir werden es noch stärker kundtun. Die Qualität setzt sich übrigens auch beim Thema Wandern durch: Bei allen Zertifizierungen des vergangenen Jahres haben unsere Premiumwanderwege zusätzliche Punkte hinzugewonnen und der Bardenbacher Fels ist als neuer Premiumwanderweg hinzugekommen.
Der 15. Juni 2018 wird den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden sicher im Gedächtnis bleiben. Es war der Tag der offiziellen Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Wadrill. 1.141.000 Millionen Euro hat die Maßnahme gekostet, unterstützt wurden wir hier durch einen 500.000- Euro-Zuschuss des Landes. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, dass das Thema Feuerwehrausstattung uns in den nächsten Jahren noch öfter beschäftigen wird. Die Ausrüstung der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden wird immer komplexer, die Fahrzeuge werden immer größer und, auch das gehört zur Wahrheit dazu, immer teurer. Am 11. März dieses Jahres haben wir die Drehleiter, genauer gesagt die DLA (K) 23/12 L32A XS 2.0, ihrer Bestimmung übergeben. Eine halbe Stunde hat es an diesem Tag geschüttet wie aus Kübeln. Es war genau die halbe Stunde der Einweihungsfeierlichkeit. Ein interessantes Omen bei einem Feuerwehrfahrzeug. investiert. Weitere Anschaffungen – insbesondere auch in Bezug auf Ausstattungsgegenstände – werden und müssen folgen. Hier haben wir gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings, auch das ist kein Geheimnis, stellen uns die gewaltigen Summen, die dabei aufgerufen werden, vor zuweilen mehr als schwierige Finanzierungsprobleme.
Neue Fahrzeuge für die Feuerwehr
Aber was ist schon leicht in diesen Zeiten? Wir haben Fachkräftemangel, aber einen Überschuss an Projekten. Firmen auf einer Baustelle zu koordinieren und Zeitpläne einzuhalten, ist heute eine Kunst, die sowohl viel Fingerspitzengefühl als auch ein Quäntchen Glück verlangt. Für 132.000 Euro haben wir vor ein paar Wochen einen neuen Einsatzleitwagen bestellt, dem in der Anschaffung sehr rasch noch weitere Fahrzeuge folgen werden und müssen: Ein neues Löschgruppenfahrzeug 10 wird im Laufe des Jahres 2019 das aus dem Jahr 1987 stammende Modell LF8 am Standort Büschfeld ersetzen, 225.000 Euro werden hier In Bezug auf die Stadthalle, deren Sanierung mit Siebenmeilenstiefeln vorangeht, haben wir Glück. Dieses Jahr waren der Quasi-Neubau des Umkleide- und Sanitärbereichs sowie der Austausch der Fensterelemente an der Reihe. Die Arbeiten werden demnächst fertiggestellt. Die Herbert-Klein-Halle zeigt sich damit quasi rundum erneuert, trotzdem sei darauf hingewiesen, dass uns die Baustelle noch länger beschäftigen wird.
Ortswechsel: Die Mehrzweckhalle Lockweiler wird spätestens im April 2019 in Betrieb genommen werden. Etwas mehr als ein Jahr haben dann die Arbeiten an der Halle in Anspruch genommen. Das mag dem einen oder anderen lange, vielleicht sogar zu lange vorkommen, es ist aber angesichts des Ausmaßes der Arbeiten und auch der oben beschriebenen Probleme mit Fachfirmen, die durch Überbelegung kaum mehr zu greifen sind, ein völlig normaler Zeitplan, der auch so immer aktenkundig vermittelt wurde. Ich glaube, wir tun gut daran, die Dinge positiv zu begleiten. Die 1,955 Millionen zu investieren, ist in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich. Das Ergebnis der Investition, die neben den Orten Lockweiler und Krettnich auch und vor allem dem Schulstandort Lockweiler zugutekommen, kann sich meiner Meinung nach mehr als sehen lassen.
Mehrzweckhalle Lockweiler: ab April 2019 wie neu!
Positiv an Dinge heranzugehen ist heute keine Selbstverständlichkeit. Genau deshalb werbe ich aber dafür. Nehmen wir das Beispiel Straßenbeleuchtung. Wir haben die alten Leuchtkörper ausgetauscht. Und zwar alle, die älter als fünf Jahre waren. Nicht etwa, weil die uns nicht mehr gefallen haben, sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil viele verwendete Leuchtmittel im Rahmen der EU-Ökodesignrichtlinie schon verboten sind bzw. in den nächsten Jahren verboten werden. Auch Ersatzteile der zum Teil über 40 Jahre alten Leuchten sind nicht mehr zu erhalten. Um in der Sprache unserer Bundeskanzlerin zu bleiben: Der Schritt war alternativlos. Andere Gemeinden im Land ziehen jetzt nach. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Wir konnten die Maßnahme über einen Kredit, der sich selbst über die Ersparnis zurückbezahlt, finanzieren. Die eingesetzten Gelder belasten unseren Haushalt also nicht. Seit 2018 gibt es für diese Art der kreditären Finanzierung keine Genehmigung der Kommunalaufsicht mehr. Insofern waren wir gut beraten, hier rasch zu handeln. Zum anderen wurde unsere Maßnahme zu einem hohen Prozentsatz bezuschusst. Ob andere Kommunen diesen Zuschuss noch erhalten werden, ist zurzeit ein heißdiskutiertes Thema.
Die Umstellung auf LED-Technik heißt auch, dass die Leuchtkörper ein anderes Licht abstrahlen als die bisher gewohnte Beleuchtung. Und wir brauchen uns auch keine Illusion zu machen, dass bei uns – außer vielleicht am dieses Jahr nach etlichen Jahre der Dunkelheit mit Straßenlaternen versehenen Kreisel in Dagstuhl – so gut wie keine Lampe norm- bzw. DIN-gerecht steht. Das heißt, die Abstände zwischen den Lampen sind oft größer, als es von den Ingenieuren heute für richtig befunden wird.
Wir werden dort, wo es zwingend geboten ist, natürlich nachbessern und nachjustieren. Das braucht aber Zeit und vor allen Dingen Expertise. Die häufigste Beschwerde, die aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurde, war übrigens, dass private Hauseingänge und Vorgärten nicht mehr richtig beleuchtet würden. Dass das nicht Sinn und Zweck einer öffentlichen Straßenbeleuchtung ist, wird wohl jeder verstehen. Mit der neuen LED-Beleuchtung werden wir hingegen zwei anderen Zielen gerecht werden. Zum einen nimmt die Lichtverschmutzung in den oberen Halbraum ab, da die Lampen weder nach oben noch zur Seite Licht abstrahlen, sondern exakt dorthin, wo sie Licht hinwerfen sollen, was laut Biologen für Insekten und Vögel immens wichtig ist. Legt man den aktuellen Strompreis zu Grunde bedeutet die Umstellung – auf die nächsten 20 Jahre gesehen – Einsparungen bei den Energiekosten von 1.400.000 Euro. Hinzu kommen noch 240.000 Euro an eingesparten Instandhaltungskosten in den nächsten zehn Jahren. Durch die Umstellung werden pro Jahr 215 Tonnen weniger Kohlendioxid freigesetzt. Das entspricht einer Fahrtstrecke von zirka 800.000 Kilometer mit einem Fahrzeug mit einem Durchschnittsverbrauch von 7 Liter oder dem Verbrennen von 60.000 Liter Heizöl.
Dass man sich dabei an eine geänderte Licht-Optik gewöhnen muss, steht außer Zweifel. Aber das wird sich mit der Zeit einspielen. Ein bayerischer Kollege hat das in einem Interview mit einem Lokalblatt im Sommer dieses Jahres sehr interessant kommentiert: „Nach drei Monaten hatte sich jeder daran gewöhnt. Und die Welt war wieder in Ordnung.“ Ich bin zuversichtlich, dass das auch für unsere Waderner Welt seine Gültigkeit haben wird.
Mehr Internet für alle!
So wie den LED-Leuchten die Zukunft gehört, so zweifelt heute auch niemand mehr daran, dass die Breitband- und Mobilfunkversorgung ein entscheidendes Standortkriterium ist. 2018 war diesbezüglich ein gutes Jahr für die Stadt Wadern. Wir haben alles getan, um die Breitbandversorgung im Stadtgebiet quasi zu revolutionieren. Seit Mitte dieses Jahres sind in den über ein landesweites Förderprogramm ausgebauten Gebieten mindestens 50 Mbit/s, in den meisten Fällen sogar 100 MBit/s, zu erreichen. Hält man sich vor Augen, dass zuvor beispielsweise im Löstertal überhaupt keine Internetversorgung vorhanden war, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient hätte, ist das ein Quantensprung sondergleichen. Auch für die Gebiete, die nicht über die Förderkulisse aufgerüstet wurden, haben sich die Versorger verpflichtet, schnelles Internet anzubieten. Die Umstellung hier dauert leider etwas länger als geplant, ist aber, wie man bei uns so schön sagt, „in der Mache“. Wir bleiben dran!
Das gilt auch für die Mobilfunkversorgung. Hier haben wir in zähen Verhandlung mit der Telekom erreicht, dass auch im Löstertal künftig mobiles Telefonieren und Surfen via LTE möglich sein wird. 2019 soll hier ein entsprechender Funkmast installiert werden. Es war ein dickes Brett, das da zu bohren war. Aber die komplette und möglichst lückenlose Funkversorgung ist eine zwingende Voraussetzung zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G, der wahrscheinlich unser aller Zusammenleben völlig verändern wird. Dieser Standard ist indes zwingend abhängig von einem Glasfaserausbau der sendenden Masten. Was mich zu einem Abstecher bringt. Wir werden uns in den nächsten Jahren ganz intensiv mit dem Glasfaserausbau im Stadtgebiet beschäftigen müssen, weil uns nur Glasfaser bis ins Haus, auf Englisch „Fiber to the home“, „FTTH“, garantiert, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch mithalten zu können. Der Umbau unserer Infrastruktur auf FTTH ist eine Herkulesaufgabe, gegen die der jetzige Ausbau ein Kinderspiel war. Trotzdem müssen wir die Aufgabe angehen. Und zwar rasch.
2019 wird im Stadtgebiet – auch ohne Breitbandausbau – wieder gebuddelt werden, was das Zeug hält. Zum einen hoffen wir, dass wir nach gefühlten 1000 Verhandlungen über Gestattungen, Änderungswünsche und Grundstücksfragen endlich mit dem Umbau des unteren Montmorillonplatzes beginnen können. Ich hätte mir vor vier Jahren nicht träumen lassen, dass das Projekt derart lang in der Pipeline bleiben würde. Ich habe diesbezüglich viel über langsam mahlende Mühlen gelernt, bleibe aber nichtsdestotrotz ungeduldig, was den Startschuss zu diesem ambitionierten städteplanerischen Projekt quasi vor meiner Amtstür anbelangt.
Sorgenkind: OD Lockweiler
2019 wird das Projekt der Sanierung der Ortsdurchfahrt Lockweiler starten. An sich eine gute Sache, aber eine, die teuer wird. Und zwar nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Anwohner, die über die Gehwegeausbaubeitragssatzung – wie es im Amtsdeutsch so schön heißt – an einem Teil der Kosten beteiligt werden. Wir brauchen keinen Hehl daraus zu machen, dass diese Situation niemanden zufrieden stellt, zumal hier bedeutende Summen im Raum stehen. Die Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ könnte hier eine Lösung sein. Das entsprechende Gesetz soll 2019 in den Landtag eingebracht werden. Es sieht vor, dass alle ein wenig und niemand dramatisch belastet wird, wenn es um den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur geht.
Das Thema Windkraft hat uns 2018 beschäftigt. Und wird es auch im kommenden Jahr noch tun. Während wir am Wenzelstein die Dinge bedauerlicherweise nicht in der Hand haben, sind wir bezüglich des Vorranggebietes nördlich der Hochwaldalm Herr im Haus – inklusive möglicher Bürgerbefragung. Hier baut kein Dritter, wenn wir das nicht ausdrücklich wollen! Im Bereich Wenzelstein handelt es sich indes um Flächen des Saarforstes. Und der, und nicht die Stadt Wadern, will mit aller Macht, dass oberhalb von Rathen Windkraftanlagen entstehen. Mittlerweile sind zu diesem Thema mehrere Gerichtsverfahren anhängig, die Sachlage ist nicht gerade übersichtlich. Das Versagen der Genehmigung unseres Flächennutzungsplans hat das Innenministerium zwischenzeitlich zurückgenommen. Man sei zu besserer Erkenntnis gekommen. Die Zurücknahme des Versagens der Genehmigung unseres Flächennutzungsplans macht die Ausgangsposition für uns alle nicht einfacher. Sie zeigt aber, dass es richtig war, dass wir den Klageweg beschritten haben, um ein für alle Mal zu klären, was in Sachen Windkraft in dieser Stadt möglich ist und was nicht. Das dürfte angesichts des Verhaltens des Innenministeriums nun ja eindeutig feststehen. Auch wer einen Zweifel daran hatte, dass der Interessent für die Fläche Wenzelstein einfach kleinbeigeben und eine Klage scheuen würde, wurde eines besseren belehrt. Zwei gerichtliche Auseinandersetzungen sind hier zwischenzeitlich anhängig. Das Thema Windkraft bleibt also aktuell. Und wird uns auch 2019 Kopfzerbrechen bereiten.
Schulen- und Kindertagesstätten: Diskussions- und Handlungsbedarf
Viel Kopfzerbrechen bereiten uns auch unsere Kindergärten und Schulen. Entgegen aller Prognosen steigt die Kinderzahl, was ja durchaus erfreulich ist. Nur wurden auf Druck von oben vor Jahren Betreuungskapazitäten abgebaut, die uns jetzt schmerzlich fehlen. Das geht soweit, dass in Bezug auf die Kindergärten in Morscholz und Noswendel Komplettumbauten bzw. sogar Neubauten im Raum stehen und – für die Zwischenzeit – Übergangslösungen gesucht werden müssen. Kein leichtes Unterfangen und mit Sicherheit keines, das, gerade was die Übergangsphase angeht, jeden zufrieden stellen wird.
Was für die Kindergärten gilt, gilt auch für die Schulen. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Sowohl kurz- als auch langfristig. Gerade das Thema „Freiwillige Ganztagsgrundschule“ macht in Lockweiler und Nunkirchen eine Neuorganisation notwendig. Während wir in Lockweiler auf eine Raummodullösung setzen, stehen in Nunkirchen Umbauten oder gar ein Teilneubau im Raum. Ein weiteres Thema, das 2019 unseren Terminkalender füllen wird.
Die Stadt Wadern verliert kaum Einwohner. Und der noch vor kurzem prognostizierte Kindermangel stellt sich auch nicht ein. Ganz im Gegenteil: Es werden wieder deutlich mehr Kinder geboren. Und es gibt auch Zuzug, gerade und vor allem aus dem südlichen Saarland. Das bedeutet aber auch, dass Wohnraum gebraucht wird. In Wadrill haben wir am 12. Oktober ein Neubaugebiet mit 18 Bauplätzen seiner Bestimmungen übergeben, in Nunkirchen wurden innerhalb weniger Monate 34 von 36 Bauplätzen verkauft. Dort besteht noch die Möglichkeit, das jetzige Baugebiet über die Erschließung eines weiteren Bauabschnitts um insgesamt etwa 16 Plätze zu erweitern, was wir denn auch im kommenden Jahr angehen werden.
Konzept für Wohnbebauung, neue Gewerbeflächen
Die Bevölkerungsentwicklung wirft die grundlegende Frage auf, wie wir mit Wohnflächen in dieser Stadt auf Dauer umgehen wollen. Die zuständige Abteilung hat dazu zwischenzeitlich ein Konzept entworfen und dieses auch dem zuständigen Ausschuss vorgestellt. Ein Konzept, das klar aufzeigt, wo – auch und gerade angesichts der rigiden Vorgaben der Landesplanung – Bauland entstehen kann. Im Stadtteil Wadern ist das rein planerisch kein Problem. Und hier muss auch eine unserer Prioritäten liegen. Der Kernort kann und muss wachsen. Wir sind im Begriff, das Gebiet „Katzenrech“ anzugehen. Doch bevor hier geplant wird und die berühmten Bagger anrollen, müssen wir Eigentümer des dafür nötigen Landes werden. Eine Detailarbeit, die Monate bis Jahre dauern wird, die aber keinen Aufschub duldet. Schneller geht es im Bereich Mühlenberg/Uhlandstraße. Hier können wir durch einen Lückenschluss schon sehr rasch zehn neue Bauplätze anbieten. Die Erschließung wird 2019 starten.
Neben den beiden größten Stadtteilen, also Wadern und Nunkirchen, schauen wir natürlich auch, was anderenorts geht. Dabei wird es sehr darauf ankommen, ob die Landesplanung sich bewegt und Abstriche an ihrer strikten Haltung macht. Hier gilt es weiterhin, Baulücken – und derer haben wir viel zu viele – zu vermitteln und dort größere Brachflächen in den zusammenhängenden Ortslagen zu Bauland zu machen, wo das rechtlich und in Bezug auf die Eigentümerstruktur möglich ist.
Was für Wohnbauflächen gilt, gilt auch für gewerblich genutzte Grundstücke. Der 2. Bauabschnitt des Gewerbeparks ist nahezu in Gänze vermarktet. Es ist beileibe nicht immer einfach, die verschiedenen Interessen der noch verschiedeneren Bewerber unter einen Hut, in diesem Fall auf Gewerbeflächen, zu bringen, aber das Projekt kann sich sehen lassen und muss alsbald fortgeführt werden. Auch wenn es manchmal seltsam anmutet, wenn Brachflächen ein, zwei Jahre das Bild vermitteln, dass hier rein gar nichts geschehe, brauchen wir diese Vorratsflächen zwingend, um den Betrieben, die expandieren, und nicht zuletzt denen, die sich neu bei uns ansiedeln wollen, Raum zu geben. Nichtsdestotrotz müssen wir nun die Realisierung des 3. Bauabschnitts des Gewerbeparks angehen. Wir brauchen Entwicklung. Und dafür brauchen wir Raum. Nicht nur im Kernort Wadern, sondern auch in anderen Stadtteilen. Auch das wird eine Herausforderung für die Zukunft.
Gesundheitspark: Schritt für Schritt zum Ziel
Das gilt auch für den Gesundheitspark. Neben der Diskussion um die Nordsaarlandklinik, die gerade und mit Vehemenz von der sehr engagierten Bürgerinitiative in unser aller Sinne vorangetrieben wird, zerbrechen wir uns den Kopf, wie wir die medizinische Versorgung vor Ort auf Dauer absichern können. Als Brückenkopf dient die so gut wie fertiggestellte neue Rettungswache, die Anfang des Jahres ihrer Bestimmung übergeben werden soll. Doch wie sieht es mit der ambulanten Versorgung aus, der angesichts der sehr rasch fortschreitenden technischen Entwicklung immer mehr Bedeutung zukommt. Auch und gerade in der Vermeidung stationärer Behandlung. Wie machen wir die Stadt Wadern attraktiv für Ärzte, Therapeuten und Pflegeeinrichtungen?
Das Projekt Gesundheitspark nimmt konkrete Formen an und wird zweigleisig bedient. Die SHG wird im Frühjahr 2019 den Betrieb ihrer Tagesklinik im dann umgebauten Ärztehaus an der Ecke Krähwigstraße/Uhlandstraße aufnehmen, gleichzeitig sollen dort weitere medizinische Dienstleistungen angesiedelt werden. Parallel dazu wird das Projekt auf der Fläche rund um den öffentlichen Parkplatz in der Uhlandstraße vorangetrieben. Hierzu bedarf es einer Bauleitplanung, in der alle Interessen abgewogen werden, wobei jeder seine Meinung zu den verschiedenen Vorhaben äußern darf und soll.
Das Projekt Gesundheitspark ist keine Maßnahme, die sich in einem Schritt vollzieht. Vielmehr ist der modulare Aufbau das Neue, das Spannende. Wir reden hier von einem Projekt, das über mehrere Jahre hinweg entwickelt wird. Ein Projekt, das aber angesichts von Ärztemangel und Krankenhausschließungen keinen Aufschub duldet. Und ein Projekt, für das sich inzwischen ein Netzwerk von Architekten und Projektentwicklern in Trier interessiert, die völlig innovativ an die Sache herangehen wollen.
Das Dilemma in der medizinischen Versorgung macht deutlich, dass sich die Schere zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten immer weiter öffnet. Der ländliche Raum droht in unserem Land abgehängt zu werden, wenn er es nicht schon ist. Hinzukommt, dass die Kommunen im Saarland finanziell derart ausgebeutelt werden, dass kaum Spielraum für die notwendigsten Investitionen bleibt. Ein Vergleich: Während eine Kommune in Bayern 2016 pro Einwohner 644 Euro investieren konnte, waren es im Saarland gerade einmal 203 Euro. Wer hier noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land redet, dem sei ein Blick auf diese ernüchternde Statistik empfohlen.
Wenig Geld, viele Aufgaben
Dabei ist unsere Einnahmenseite durchaus positiv, sowohl, was die Gewerbesteuer angeht, als auch, was den Gemeindeanteil an der Einkommens- bzw. der Umsatzsteuer betrifft. Uns fressen die Kosten auf, die andere uns über immer neue gesetzliche Vorgaben und Verordnungen aufbürden. Das klamme Land bedient sich, wenn Bundesmittel fließen, bei den Kommunen. Der Landkreis kommt seinen Aufgaben vorbildlich nach, plündert dabei aber die Kassen der Kommunen, über die er sich fast in Gänze finanziert.
In diesem Zusammenhang dürfen wir alle mehr als gespannt sein, was der von der Landesregierung und den Spitzenvertretern der Kommunen ausgehandelte Saarlandpakt bringen wird. Zugesagt sind die Übernahme eines Teils der Kassenkredite der Kommunen durch das Land, die Eröffnung von Spielräumen für mehr als dringend benötigte Investitionen und eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren. Ansonsten fehlen bislang die Details. Nichts Genaues weiß man nicht. Am 20. Dezember tagen die Gremien in Saarbrücken und baldowern aus, wie die am Tropf hängenden Kommunen vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden sollen. Hoffen wir das Beste!
Klar ist, dass die Kommunen sich bewegen müssen. Alte Zöpfe müssen weg. Scheiden tut weh, ist manchmal aber notwendig. 2018 haben wir uns von der alten Schule in Überlosheim getrennt, auch das alte Feuerwehrgerätehaus in Wadrill soll möglichst rasch den Besitzer wechseln. Und das Fraktionsgebäude neben dem Dora-Rau-Bad? Nun ja, es wurde im wahrsten Sinne des Wortes weggeschwemmt.
Klimawandel im Großen, Katastrophe im Kleinen
Womit wir beim Unwetter vom 11. Juni 2018 wären. Zwei Stunden Dauersturm und Starkregen haben im Kernort Wadern, im Löstertal und in Bardenbach – und zum Teil auch in anderen Stadtteilen – Straßen zu reißenden Flüssen werden lassen. Keller wurden überschwemmt, Wohnraum unbenutzbar gemacht, das Freibad geflutet, das Untergeschoss der Stadthalle zu einem einzigen großen See, der dann auch noch die Technik im Hallenbad unter Wasser setze. Es würde zu weit führen, hier alle Schäden aufzuführen. Und auch die Tatsache, dass wir als eine der wenigen Kommunen im Saarland gegen Elementarschäden versichert sind, ist nur ein schwacher Trost, wenn man mit ansehen muss, wie Menschen in wenigen Minuten um ihr Hab und Gut gebracht werden und die öffentliche Infrastruktur förmlich in den Fluten versinkt.
Wir werden als Kommune den Klimawandel sicher nicht alleine stoppen können, wir sind allerdings sehr aktiv darin zu untersuchen, wo in unserer Stadt Gefährdungspotenzial besteht. Das Starkregenkonzept, das wir alsbald der Öffentlichkeit vorstellen werden, basiert auf einer hochtechnischen Computeranalyse, die aufzeigen soll, wo Schwachstellen im System bestehen. Und zwar sowohl auf öffentlicher als auch auf privater Seite. So ausgerüstet fällt es leichter, Schutzmaßnahmen zu treffen. Auch wenn wir uns einer Sache gewiss sein müssen: Kein Kanal der Welt hätte die Regenmassen vom Nachmittag des 11. Juni 2018 auffangen können. Und angesichts des von Fachleuten gezeichneten Szenarios werden solche Ereignisse unser Leben in den nächsten Jahrzehnten mehr und mehr bestimmen. Wir können nur versuchen, die Schäden im Rahmen zu halten. Mit unseren Bordmitteln und im Falle eines Falles, wie am 11. Juni 2018, mit hochmotivierten Einsatzkräften, denen man nicht genug für ihr beherztes Engagement danken kann.
Themenwechsel: 2018 war auch das Jahr der Diskussion über Radwege und Elektromobilität. Die Stadt Wadern hat, wohlgemerkt hochgefördert, zwei E-Bikes angeschafft, die wir auch verleihen werden. Die dazugehörigen Ladestationen in Wadern und Noswendel sind seit einer Woche betriebsbereit. Etwas spät, um in dieser Saison noch wirklich von Nutzen zu sein, aber der nächste Frühling kommt bestimmt.
E-Mobilität und Digitalisierung: Chancen für die Stadt Wadern
Bis Frühjahr haben wir auch verschiedene E-Bike-Touristen-Touren für unsere Stadt entwickelt. Was wir den Wanderern zu bieten haben, ist sicher auch für Radtouristen von Interesse. Was noch fehlt, um dem E-Bike so richtig zum Durchbruch zu verhelfen, sind Radwege, die den Alltagsradverkehr flankieren. Hier hat die Stadt Wadern die übrigen Kommunen im Kreis zusammengetrommelt, um Druck zu machen, damit der Nord-Westen des Saarlandes endlich auch bedacht wird, wenn es darum geht, Radwege neu zu konzipieren. Das dürfte – wenn überhaupt – auf Kreisebene eher gelingen als auf unterster kommunaler Ebene. Ganz nebenbei haben wir auch dafür gesorgt, dass sich die Saarschleifenland Tourismus GmbH dem Thema E-Bike konzertiert annehmen wird. Wir müssen hier zu Potte kommen, wollen wir an dem Erfolg, den die Elektromobilität auf zwei Rädern weltweit hat, partizipieren.
Ein wichtiges Zukunftsthema 2018 war, wenn auch auf den ersten Blick nicht sichtbar, der Umzug der Server der Stadt Wadern ins Rechenzentrum der KÜS in Niederlosheim. Ein Kraftakt sondergleichen, dessen Bedeutung erst dann offenbar wird, wenn man weiß, dass der gemeinsame Standort und die dazugehörigen Schnittstellen die Grundvoraussetzung für interkommunale Zusammenarbeit – die diesen Namen auch wirklich verdient – sind. Wir sind hier Vorreiter im Saarland und treiben die Digitalisierung massiv voran, auch durch meine Arbeit im Vorstand des eGo-Saar. Wir tun dies nicht aus Spaß am Neuen, sondern aus purem Eigeninteresse. Denn eine Landkommune wie die Stadt Wadern profitiert dann von einer Entwicklung, wenn sie unabhängig ist von großstädtischer Infrastruktur. Wie der Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung, so ist auch die Möglichkeit der Digitalisierung bisher analoger Prozesse ein Wirtschaftsfaktor, dem immer mehr Bedeutung zukommt. Wir sind hier nicht nur dabei, sondern an vorderster Front.
So ziemlich die Ersten im Land waren wir auch, die einen Grünschnittsammelplatz vorweisen können, der tatsächlich eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzverordnung vorweisen kann. Gleichzeitig ist die am 16. Oktober ihrer Bestimmung übergebene Sammelstelle ein schönes Beispiel für eine gelungene Kooperation unter den Kommunen, denn das Projekt wurde gemeinsam mit der Gemeinde Weiskirchen, die bei der Einweihung des Platzes sowohl von ihrem bisherigen Bürgermeister Werner Hero als auch dem neuen Verwaltungschef Wolfgang Hübschen repräsentiert war, realisiert. Insgesamt 290.000 Euro wurden hier investiert.
160.000 Euro haben wir in 2018 in den barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Stadtgebiet investiert. 90 Prozent der Kosten wurden gefördert und damit übernommen. Bis 2022 müssen nach heutigen Vorgaben alle Haltestellen, die auch in Zukunft betrieben werden sollen, barrierefrei ausgebaut sein. Insofern hat sich unser Engagement gelohnt, 56 der 110 Haltestellen sind bereits entsprechend modernisiert, 38 werden in den kommenden drei Jahren noch folgen.
Dauerthema: Straßensanierungen
Eine Sanierung haben auch unsere Straßen nötig. 2018 hat sich in diesem Bereich einiges getan. Die Neustraße in Nunkirchen wurde komplett neu gebaut, der Streckenabschnitt zwischen Bardenbach und Büschfeld hat eine neue Asphaltdecke bekommen und der Endausbau der „Forstwiese“ in Gehweiler wurde abgeschlossen. Auch ein Teilbereich der Straße „Zum Bildchen“ in Morscholz ist seine Schlaglöcher los. „Im Baumgarten“ in Noswendel haben umfangreiche Sanierungsmaßnahmen begonnen, die sich allerdings noch weit bis ins kommenden Jahr ziehen werden. Das Thema Straßensanierungen ist indes ein Dauerbrenner, der uns natürlich auch 2019 beschäftigen wird. Die Stadt Wadern unterhält ein Straßennetz von 134 Kilometern, davon 101 Kilometer inner- und 33 Kilometer außerorts. Außerdem besitzen wir noch 170 Kilometer Feld-, Forst- und Wirtschaftswege. Hinzu kommt eine Unzahl an Brücken, die auch in die Jahre gekommen sind. Zwei Bauwerke standen hier in den letzten beiden Jahren besonders im Focus: Die Brücke über den Speckenbach in Bardenbach und die Brücke beim Saargummiwerk, die zurzeit saniert wird. Allein hinter diesen beiden Bauwerksanierungen stehen Beträge im jeweils sechsstelligen Bereich, die wir nur schwer aufbringen können, die aber in ihrer finanziellen Dimension mehr als beeindruckend sind. Die Unterhaltung unsere Verkehrsinfrastruktur ist eine immerwährende Mammutaufgabe, dessen dürfen wir uns gewiss sein.
Das gilt auch für das Thema Nachhaltigkeit. Angelehnt an die entsprechende Strategie des Saarlandes ist 2018 das Projekt „Global nachhaltige Kommunen im Saarland“ aus der Taufe gehoben worden. Und wir machen da mit. Sowohl bei der Antragstellung als auch bei der Auswahl geeigneter Schwerpunkte wurden wir durch das Institut für Stoffstrommanagement an der Fachhochschule Birkenfeld beraten. Wir haben einen Fördermittelantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit thematischen Teilkonzepten gestellt. Ein Fördermittelantrag für ein Quartierskonzept folgt. Schwerpunkte, die bearbeitet werden sollen, sind unter anderem: nachhaltige Bildung und Mobilität, Energieeffizienz, Klimaschutz sowie Anpassung an den Klimawandel.
Dahinter verbirgt sich zum Beispiel, dass städtische Liegenschaften auf ihr Einsparungspotenzial hin untersucht werden, dass geprüft wird, welche Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen getroffen werden können – aber auch, welche Möglichkeiten jedem einzelnen Bürger bei den Themen Klimaschutz und Energieeffizienz offenstehen.
Das alles machen wir nicht im stillen Kämmerlein, sondern beziehen die Öffentlichkeit mit ein. Im ersten Schritt soll nun ein Nachhaltigkeitsrat ins Leben gerufen werden, auch und gerade, um die Thematik vom Grundsatz her in den Köpfen zu verankern.
Ohne privates Engagement geht es nicht
Es hat sich viel getan, dieses Jahr in unserer Stadt. Der völlig restaurierte „Dösterhof“ schickt sich an noch größer zu werden, in der Innenstadt entsteht ein Mehrfamilienhaus mit 24 Wohneinheiten, in der Poststraße wurden Anfang des Jahres 13 Eigentumswohnungen bezugsfertig. Das ehemalige Haushaltswaren¬geschäft Bost ist dank des Engagements von Dr. Klaus Aatz komplett saniert, während in Wadern der Deutsche Alpenverein eine Kletterhalle baut und in Nunkirchen der Golfpark im April seine Erweiterung auf 27 Loch feiern wird.
Besondere Erwähnung soll an dieser Stelle die Einweihung des neuen Wohnheims der Arbeiterwohlfahrt finden. Die 4,4-Millionen-Investition bietet 37 Menschen Platz. Menschen, die mit ihren besonderen Bedürfnissen nicht am Rande der Gesellschaft oder eines Ortes, sondern mitten unter und am besten mit uns leben sollen und werden.
Ohne privates Engagement geht es nicht. Ohne ehrenamtliches allerdings auch nicht. Ob das Bürgerhaus in Bardenbach, der Saalbau in Nunkirchen, der Spielplatz in Überlosheim oder der Bauerngarten in Wadrill, um nur einige Projekte zu nennen, die weitestgehend von Ehrenamtlichen gestemmt werden: Sie alle haben gemeinsam, dass sie nicht selbstverständlich sind, sondern, dass sie auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, das in unsere Zeit alles andere als selbstverständlich ist. Ich bin mir ihres Einverständnisses sicher, wenn ich allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch in Ihrem Namen unsere Hochachtung ausspreche.
Was erwartet uns 2019? Nun, neben einem vollgepackten, arg strapazierten Doppelhaushalt, zwei neue Geschwindigkeitsmessanlagen im Löstertal und voraussichtlich die Entscheidung, ob wir in Zukunft auf die Gelbe Tonne setzen oder weiterhin mit dem gleichfarbigen Sack vorlieb nehmen werden. Wobei letztere Frage mit etlichen weiteren verknüpft ist, so dass wir eher von einem Gesamtpaket ausgehen müssen, denn von einer singulären Entscheidung.
2019 ist auch das Jahr der Kommunalwahlen, die gleichzeitig mit den Europawahlen am 26. Mai stattfinden. Was erhoffen wir uns von diesen Wahlen? Nun, ganz einfach: Engagierte Menschen, die ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich für ihre Heimat einsetzen wollen, und die damit zeigen, dass Politikverdrossenheit niemandem weiterhilft. Wir wollen und wir brauchen die Besten und das Beste für unsere Räte. So einfach ist das.
*Der Text ist ein angepasster Auszug aus der Rede von Bürgermeister Jochen Kuttler vor dem Stadtrat (14. Dezember 2018) zum Jahresabschluss.