Mit großer Enttäuschung nimmt die Stadt Wadern die Entscheidung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland (KVS), den bereits ausgehandelten Letter of Intent zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im nördlichen Saarland nicht zu unterzeichnen, zur Kenntnis. Die Stadt Wadern war von Beginn an in die Gespräche mit der Knappschaft eingebunden. Ursprünglich war vorgesehen, den Letter of Intent Ende Mai zu unterzeichnen. Im Vorfeld fanden mehrere Abstimmungsgespräche der beteiligten Partner statt, unter anderem auch in Wadern. Dabei bestand Einigkeit, die Verhandlungen zunächst abzuschließen und erst anschließend gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen.
Mit dem Letter of Intent wollten die beteiligten Partner ihre gemeinsame Bereitschaft dokumentieren, ein neues und zukunftsorientiertes Versorgungsmodell für den Hochwald auf den Weg zu bringen. Ziel war eine intelligente Verzahnung stationärer und ambulanter medizinischer Leistungen, um die Gesundheitsversorgung der Region langfristig zu sichern. Die Unterzeichnung wäre ein entscheidender Meilenstein und der Startschuss für die nächste Projektphase gewesen.
An der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei
„Nach diesen Gesprächen waren wir vorsichtig optimistisch, dass wir tatsächlich an einem Wendepunkt stehen“, erklärt Bürgermeister Jochen Kuttler. „Erstmals lag ein innovatives und tragfähiges Konzept auf dem Tisch, das stationäre und ambulante Versorgung intelligent miteinander verbindet. Genau solche Lösungen braucht der ländliche Raum.“ Der für Ende Mai vorgesehene Termin wurde kurzfristig verschoben, weil weiterer Abstimmungsbedarf mit der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland bestand. Nach den nun bekannt gewordenen Aussagen von Gesundheitsminister Magnus Jung sieht die KVS jedoch offenbar keinen Bedarf, zusätzliche Anstrengungen für die ambulante Versorgung im Hochwald zu unternehmen.
„Schon heute sind etliche Hausarztsitze unbesetzt. Fachärzte sind Mangelware, und viele der heute tätigen Ärztinnen und Ärzte werden in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden. Wer unter diesen Voraussetzungen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf erkennt, ignoriert die Realität im Hochwald“, so Bürgermeister Jochen Kuttler. Für die Stadt Wadern ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. Gerade die Kassenärztliche Vereinigung trägt den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung. Deshalb hätte die Stadt erwartet, dass sie ein innovatives Modellprojekt unterstützt, das Antworten auf die Herausforderungen des ländlichen Raums gibt.
„Es geht überhaupt nicht darum, wer am Ende eine Einrichtung baut oder betreibt. Es geht darum, dass alle Beteiligten erkennen, wie ernst die Lage ist, und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wer sich auf Zuständigkeiten zurückzieht, wird die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht lösen. Die Zukunft der medizinischen Versorgung entscheidet sich nicht an der Frage, wer formal zuständig ist, sondern daran, ob alle bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, betont Kuttler. „Alle reden davon, dass neue Wege notwendig sind. Wenn dann aber ein konkretes und tragfähiges Projekt auf dem Tisch liegt, darf man sich nicht wegducken. Die Menschen im Hochwald brauchen keine Zuständigkeitsdebatten, sondern Lösungen.“ Besonders bitter sei die Entwicklung mit Blick auf das langjährige ehrenamtliche Engagement in der Region. Die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik habe gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren über Jahre hinweg fachlich fundierte Vorschläge entwickelt und das Thema auf der politischen Agenda gehalten.
„Die Bürgerinitiative hat nie nur Kritik geübt. Sie hat Konzepte entwickelt und aufgezeigt, wie eine zukunftsfähige medizinische Versorgung im ländlichen Raum aussehen kann. Umso mehr hat es mich gefreut, dass sich viele dieser Ideen in dem innovativen Versorgungsmodell wiedergefunden haben, das Gesundheitsminister Magnus Jung gemeinsam mit der Knappschaft auf den Weg bringen wollte. Gerade die enge Verzahnung von stationären und ambulanten Angeboten entsprach genau dem, wofür die Bürgerinitiative und die Stadt Wadern seit Jahren eintreten.“
Aufgeben kommt nicht in Frage
Die Stadt Wadern sieht in der aktuellen Entwicklung ein Rückschlag, jedoch keinen Schlusspunkt. Gesundheitsminister Magnus Jung hat angekündigt, nach anderen rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten zu suchen. Diese Haltung unterstützt die Stadt ausdrücklich. „Jetzt ist entscheidend, dass das Gesundheitsministerium den eingeschlagenen Weg nicht aufgibt. Die Stadt Wadern wird diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und alles daransetzen, dass der Hochwald eine medizinische Versorgung erhält, die diesen Namen verdient. Denn die Menschen im ländlichen Raum haben Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse – dazu gehört eine verlässliche medizinische Versorgung“, sagt Kuttler.
„Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und viele ehrenamtlich Engagierte haben Ideen entwickelt und Verantwortung übernommen. Jetzt erwarten sie zu Recht, dass auch die zuständigen Institutionen ihrer Verantwortung gerecht werden“, so der Bürgermeister. Abschließend macht Jochen Kuttler deutlich: „Die Karten liegen jetzt offen auf dem Tisch. Viele Beteiligte waren bereit, neue Wege zu gehen. Das Gesundheitsministerium, die Knappschaft, die Krankenkassen, die Kommunen und die Bürgerinitiative haben konstruktiv an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Dass der bisherige Weg ausgerechnet an dem Akteur scheitert, der den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung trägt, enttäuscht mich menschlich und politisch zutiefst.
Wenn Menschen über Jahre erleben, dass sich ihre medizinische Versorgung verschlechtert und selbst tragfähige Lösungen scheitern, verliert Politik an Glaubwürdigkeit. Das kostet Vertrauen in unsere Institutionen und stärkt am Ende diejenigen politischen Kräfte, die von Frust und Enttäuschung leben. Diese Verantwortung darf niemand unterschätzen. Die Frage ist heute nicht mehr, ob wir neue Versorgungsstrukturen brauchen. Die Frage ist nur noch, wer bereit ist, sie auch zuzulassen. Für mich ist deshalb klar: Die Haltung der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland ist eine Bankrotterklärung für die Zukunft der medizinischen Versorgung im Hochwald. Für die Stadt Wadern ist sie jedoch Ansporn, den Kampf für eine leistungsfähige medizinische Versorgung des Hochwalds mit noch größerer Entschlossenheit fortzusetzen. Wir werden weiter mit aller Kraft für eine medizinische Versorgung kämpfen, die diesen Namen verdient.“