Reden wir über … das liebe Geld. Und damit über die Finanznot der Städte und Gemeinden in unserem Land. Beim Thema kommunale Finanzen ist es längst nicht mehr nur 5 vor 12. Viele Verantwortliche sprechen inzwischen von 2 vor 12. Genau deshalb beteiligen sich Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam wollen wir auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend einschränkt.
Kein Zweifel: Unser Leben spielt sich hier vor Ort ab. Auch Demokratie beginnt vor Ort – in unseren Dörfern und Stadtteilen, in den Vereinen, den Löschbezirken unserer Freiwilligen Feuerwehren, den Schulen und Kindertagesstätten, in Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäusern und auf den Plätzen unserer Ortschaften. Überall dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und Gemeinschaft leben.
Demokratie braucht starke Kommunen
Gerade in einer Flächenkommune wie der Stadt Wadern mit ihren 13 Stadtteilen und 24 Dörfern wird deutlich, was kommunale Selbstverwaltung eigentlich bedeutet: Entscheidungen dort zu treffen, wo die Menschen leben. Denn die Bedürfnisse in Bayern sind andere als im Saarland, die Herausforderungen in einer Großstadt andere als in ländlich geprägten Regionen wie dem Hochwald. Gute Politik vor Ort lebt davon, dass die Menschen vor Ort selbst entscheiden können, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen.
Genau deshalb ist die finanzielle Lage der Kommunen weit mehr als ein haushaltstechnisches Problem. Sie entscheidet darüber, was vor Ort noch gestaltet werden kann – und was nicht mehr. Die Stadt Wadern bekommt trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin vieles auf den Weg. Das haben auch die vergangenen Haushaltsberatungen gezeigt. Möglich ist dies jedoch nur durch ein sehr aktives Fördermittelmanagement, sorgfältige Planung und die Bereitschaft, Projekte immer wieder an die Anforderungen unterschiedlicher Förderprogramme anzupassen.
Das ist grundsätzlich positiv. Selbstverständlich sind wir dankbar für jede Unterstützung durch Bund, Land und Europäische Union, die dazu beiträgt, die Infrastruktur zu verbessern, Einrichtungen zu modernisieren und Entwicklungen voranzutreiben.
Förderung ersetzt keine Selbstverwaltung
Gleichzeitig muss aber auch eine grundsätzliche Frage erlaubt sein: Entspricht es noch dem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung, wenn ohne Förderprogramme kaum noch größere Investitionen möglich sind?
Das Grundgesetz garantiert den Städten und Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Gleichzeitig verfolgt unser Staat das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen. Beides gerät zunehmend unter Druck.
Denn wenn Förderprogramme darüber entscheiden, welche Projekte wann und wie umgesetzt werden können, verschiebt sich ein Teil der Entscheidungskompetenz von der kommunalen Ebene zu den Fördergebern. Das geschieht nicht aus bösem Willen. Die Zwänge und Herausforderungen auf allen staatlichen Ebenen sind uns sehr wohl bewusst. Dennoch stellt sich die Frage, wie viel kommunale Gestaltungsfreiheit am Ende tatsächlich noch übrig bleibt.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Den Kommunen werden seit Jahren immer neue Aufgaben übertragen. Viele davon sind sinnvoll, notwendig und gesellschaftlich gewollt. Allerdings werden diese Aufgaben häufig nicht vollständig finanziert. Die Folge ist ein stetig wachsender Druck auf die kommunalen Haushalte.
Besonders deutlich wird die Schieflage beim Blick auf die Investitionskraft der Kommunen. Während in Bayern im Jahr 2024 rund 882 Euro je Einwohner investiert werden konnten und in Baden-Württemberg 625 Euro, waren es im Saarland lediglich 323 Euro pro Einwohner. Solche Unterschiede bleiben nicht folgenlos. Sie wirken sich auf Straßen, öffentliche Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Treffpunkte in den Dörfern, das Vereinsleben und viele andere Bereiche des täglichen Lebens aus.
Mehr Vertrauen statt mehr Bürokratie
Dabei geht es nicht darum, pauschal mehr Geld zu fordern oder über schwierige Rahmenbedingungen zu klagen. Mit der gemeinsamen Aktion der kommunalen Familie (finde den Begriff schwierig) wollen wir vielmehr darauf aufmerksam machen, dass die finanzielle Belastungsgrenze vielerorts – und so auch bei uns – bereits weit überschritten ist. Die aktuellen Tendenzen und Aussichten deuten nicht auf eine Entspannung hin, sondern auf eine weitere Verschärfung der Lage.
Deshalb braucht es neue Ansätze und eine große Solidarität zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehört auch der Mut, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und den Kommunen wieder mehr Vertrauen entgegenzubringen. Wer Verantwortung vor Ort fordert, muss den Verantwortlichen vor Ort auch die notwendigen Handlungsspielräume einräumen.
Städte und Gemeinden – das sind wir alle
Auch wenn wir mit diesem Aktionstag die Welt nicht von heute auf morgen verändern werden, so ist es dennoch wichtig, auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen. Denn Städte und Gemeinden – das sind wir alle. Das ist nichts Abstraktes. Das ist gelebtes Leben vor Ort. Und genau dort entscheidet sich am Ende auch die Zukunft unserer Demokratie.