Der Stadtrat der Stadt Wadern hat in seiner Sitzung am 07.11.2024 die Veröffentlichung des Bebauungsplanes „Feuerwehr Löstertal“ im Internet bzw. eine Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr Löstertal“ werden folgende Ziele verfolgt:

Das Feuerwehrhaus in Buweiler, ein Ortsteil im Stadtteil Löstertal der Stadt Wadern, entspricht in großen Teilen nicht den Anforderungen hinsichtlich des notwendigen Raum- und Flächenbedarfs nach DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“, den Vorschriften des Unfallschutzes und der Arbeitssicherheit sowie dem Stand der Technik. Gleichzeitig soll eine Zusammenlegung der Löschbezirke Buweiler, Rathen und Kostenbach erfolgen. Für ein neues Feuerwehrhaus der zukünftigen Löscheinheit „Löstertal“, bietet sich das Sportplatzgelände am westlichen Ortseingang von Buweiler an. Der ehemalige sogenannte Trainingsplatz eignet sich für die Errichtung eines Feuerwehrhauses nach den aktuellen rechtlichen, planerischen und funktionalen Anforderungen und Vorschriften.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es daher der Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr Löstertal“.

Der Bebauungsplan wird für das Gelände nördlich der Löstertalstraße (L 149) aufgestellt, deren Bebauung mit privaten Grünflächen (Hs.-Nr. 104) die Fläche teilweise im Osten begrenzt. Direkt östlich des Plangebietes befindet sich ein weiteres Gebäude mit Freifläche. In Richtung Westen wird das Plangebiet durch den Sportplatz begrenzt. Im Norden schließen Freiflächen an, in deren Bereich ein FFH-Gebiet ausgewiesen ist. Hierfür wurde im Vorfeld zum Bebauungsplanverfahren eine NATURA 2000-Verträglichkeitsstudie erstellt. Diese hat ergeben, dass keine Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 3.600 m2.

Der Flächennutzungsplan sieht für das Plangebiet eine Grünfläche, hier: Sportplatz, und Flächen für die Landwirtschaft vor. Der vorliegende Bebauungsplan widerspricht damit dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Aus diesem Grund wird der Flächennutzungsplan gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und der NATURA 2000-Verträglichkeitsstudie (Vorprüfung) in der Zeit vom 25.11.2024 bis einschließlich 10.01.2025 auf der Internetseite der Stadt unter www.ssl.wadern.de unter folgendem Pfad: ssl.wadern.de/bauen-umwelt/bauleitplanung, veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten werden. Der Inhalt der Bekanntmachung ist ebenfalls im Internet eingestellt.

Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums zusätzlich im Rathaus der Stadt, Marktplatz 13, 66687 Wadern, Zimmer Nr. C104, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der zuvor genannten Frist können von jedermann Stellungnahmen elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse stadt@wadern.de, bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Kommunen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.