Hoher Besuch im Rathaus

Annegret Kramp-Karrenbauer ist bekannt für ihre Spontaneität. So zögerte die saarländische Ministerpräsidentin auch nicht lange, als sie der Waderner Bürgermeisters Jochen Kuttler am Rande einer Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar zu einem Besuch in die Stadt im Norden des Saarlandes einlud. Bei dem Besuch der Ministerpräsidentin kamen die Probleme zur Sprache, die die Stadt Wadern – wie alle Kommunen im Land zurzeit umtreiben: Die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden war ebenso Thema wie der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die der Waderner Rathauschef nach eigenem Bekunden massiv voranbringen will: „Wir werden hier vorgehen. Allerdings muss die intensive Kooperation mit den Nachbarkommunen unter dem Strich auch wirklich etwas bringen. Wir machen nichts für die Galerie, sind aber zu allem bereit, was im Backoffice Geld spart“, so Jochen Kuttler. Annegret Kramp-Karrenbauer ging in ihren Ausführungen auch auf den Stand der Dinge in Sachen Polizeireform ein. Hier seien Korrekturen vonnöten, auch und besonders in Bezug auf die Situation der Polizeiinspektion in Wadern. „Eine Reform ist kein statisches Objekt, die Weichenstellungen müssen immer wieder an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden“, sagte die Ministerpräsidentin.Bürgermeister Jochen Kuttler sprach die Thematik Fluglärm an. Die Anrufe besorgter Bürger in der Verwaltung häuften sich, so der Verwaltungschef. Eine Erfahrung, die Annegret Kramp-Karrenbauer teilt. Denn auch die Landesregierung registriert aktuell vermehrt Beschwerden über die Zunahme der Flugbewegungen über dem Land. Hier soll der direkte Draht nach Berlin genutzt werden, um die Sachlage zu klären, so die Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte indes aber auch klar, dass weder die Kommune noch das Land hier großen Einfluss auf die Entwicklung hätten: „Die Thematik ist Bundessache, trotzdem wird die Landesregierung sich hier kundig machen“, so die Regierungschefin.

Im Anschluss an ihren Besuch im Rathaus informierte sich die Ministerpräsidentin auf Schloss Dagstuhl über die Arbeit des dort ansässigen Leibniz-Zentrums für Informatik.