Kein drittes Mittelzentrum im Landkreis

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis im Normenkontrollverfahren der Gemeinde Losheim am See gegen das Ministerium für Umwelt in Sachen ?Landesentwicklungsplan Siedlung? sieht sich die Stadt Wadern, und dies genauso wie Umweltstaatssekretär Rainer Grün in seiner Stellungnahme, in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Festlegungen des LEP ?Siedlung? mit der Einstufung Losheims als Grundzentrum, sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht, Bestand haben. Der Forderung der Gemeinde Losheim am See, Mittelzentrum zu werden, ist damit zu Recht eine Absage erteilt worden. Losheim weist zwar einige Merkmale eines Mittelzentrums insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht auf, aber in weiten Teilen kann Losheim keine mittelzentrale Aufgaben wie die Stadt Wadern erfüllen. Insbesondere in der Verwaltungs- und Bildungsinfrastruktur oder dem weitaus höheren Arbeitsplatzangebot und Einzugsgebiet weist die Stadt Wadern die erforderlichen Merkmale eines Mittelzentrums auf. Bürgermeister Fredi Dewald unterstreicht: ?Mit der Agentur für Arbeit, einer Nebenstelle der KFZ-Zulassungsstelle Merzig, einer Zweigstelle des Kreissozialamtes, der Polizeiinspektion Wadern, einem vollwertigen Notariat oder der Möglichkeit, alle Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife zu erlangen, übernimmt die Stadt Wadern für ein Einzugsgebiet von über 30.000 Menschen unverändert Versorgungsfunktionen von mittelzentraler Bedeutung.? Der klaren Absage des Ministeriums an ein drittes Mittelzentrum (!) im Landkreis Merzig-Wadern schließt sich das Gericht in seiner Urteilsbegründung zu Recht an. Auch das von Losheim ins Gespräch gebrachte bipolare Mittelzentrum Wadern-Losheim wird in seiner Wirksamkeit für die regionale Entwicklung gerade auf dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen und der Notwendigkeit der Zentralisierung von öffentlichen Aufgaben von Seiten der Stadt Wadern unverändert in Frage gestellt. ?Es darf hier nicht zu einer Schwächung der Region durch die Zerschlagung gewachsener Strukturen kommen. Vielmehr sollte das Miteinander der Landkreiskommunen wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns treten. Unter Berücksichtigung der künftigen demographischen Entwicklung ist die Konzentration von Aufgaben statt deren Aufsplitterung das Gebot der Stunde?,  unterstreicht Bürgermeister Fredi Dewald in seiner Stellungnahme. Dass er mit seiner Einschätzung nicht allein steht, zeigen die Aussagen sowohl aus dem Umwelt- als auch Wirtschaftsministerium: ?Am Mittelzentrum Wadern wird nicht gerüttelt?. Diese Aussagen sind kein Ausdruck von Sympathie der Minister Mörsdorf oder Rippel gegenüber der Stadt Wadern, sondern spiegeln vielmehr den unveränderten Stellenwert der Stadt für die Region wider. Im übrigen sollte nicht vergessen werden, dass nicht dem Oberverwaltungsgericht die Aufgabe zufällt, über die Mittelzentrumsrelevanz der Gemeinde Losheim am See zu urteilen. Vielmehr stand nur das Abwägungsverfahren des Ministeriums bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplans Siedlung zur Debatte. Dem Gericht plötzliche Parteilichkeit zugunsten von Wadern und Merzig zu unterstellen, stellt unbegründet die Autorität des Oberverwaltungsgerichts in Frage. Vielmehr sollte der Richterspruch jetzt entsprechend akzeptiert werden, bis bei einer Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes eine Neubewertung erfolgen kann.