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Gesundheitsversorgung: Wer zahlt die Zeche?

Alle sind sich einig, dass das „SHG-Klinikum Hochwald“ Modellcharakter als Lösungsansatz für die Krankenhausmisere im Land hat. Wenn es aber um Detailfragen geht, wird die Sache zusehends komplizierter. Es geht wie so oft ums Geld. Streiten lohnt sich, Ausdauer ist vonnöten. Ein Überblick über den komplexen aktuellen Stand der Dinge.

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Das „SHG-Klinikum Hochwald“ soll ambulante sowie niedrigschwellige teilstationäre und stationäre Angebote verbinden. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel, die Notfallversorgung für die Hochwaldregion auszubauen. Seinerzeit wurde eine Investitionssumme von rund 25 Millionen Euro ermittelt. Mittlerweile stehen rund 40 Millionen Euro im Raum | Montage: SHG
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Seit diesem Jahr unterstützt der Landkreis Merzig-Wadern die SHG-Klinik in Merzig mit 1,3 Millionen Euro im Jahr. Mittlerweile tut sich eine viel größere Lücke auf, die gestopft werden muss, soll die einzige noch verbleibende Notfallklinik im Landkreis noch lange erhalten bleiben | Foto: SHG

Reden wir über die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und unsere Projekte hier in Wadern. Da sich immer mehr Menschen fragen, wie es denn nun mit dem „SHG-Klinikum Hochwald“ weitergeht, will ich Sie an dieser Stelle auf den aktuellen Stand der Dinge bringen.  Dafür müssen Sie sich allerdings ein bisschen Zeit nehmen. Denn die Materie ist sehr komplex und sorgt damit für viel Lesestoff.

Fangen wir mit einer Banalität an: Die Zeiten sind alles andere als rosig! Inflation, Fachkräftemangel, Energiekrise, Abrechnungssystem, fehlende Investitionszahlungen des Landes ... Es steht nicht gut um unser Gesundheitssystem. Vor Jahren noch als vorbildlich in der Welt vielgelobt, ist es wahrscheinlich in der Versorgung momentan noch immer eines der besten auf diesem Planeten. Aber der Stern sinkt. Patientinnen und Patienten proben den Aufstand – wegen der Wartezeiten in der Diagnostik oder auch auf Operationen oder auch auf einen ganz banalen Facharzttermin. Das Krankenhaussterben landauf, landab hat beängstigende Züge angenommen, deutschlandweit, aber auch ganz besonders in unserer Region.

Nach Dillingen und Wadern, nach Losheim und Ottweiler, gehen in nächster Zeit auch das Evangelische Krankenhaus in Saarbrücken sowie das Caritas-Krankenhaus in Dudweiler vom Netz. Das Diakonie-Krankenhaus in Neunkirchen sucht einen Käufer, während in Lebach bisher weit und breit nichts von den angekündigten Baggern zu sehen ist, die dem Neubau eines Bettenhauses samt Modernisierung einzelner Klinikteile den Boden bereiten sollen. Als ob die Situation angesichts eines in vielen Häusern dramatischen Sanierungsstaus und angesichts eines betriebsgefährdenden Fachkräftemangels nicht schon bedrohlich genug wäre, könnte die aktuelle Energiekrise samt den damit einhergehenden Energiepreissteigerungen das Fass endgültig zum Überlaufen bringen.

Existenzbedrohende Kostenexplosion

Laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei über 270 Kliniken in Deutschland können 96 Prozent der Krankenhäuser die aktuellen Kostensteigerungen nicht selbst stemmen. Während Unternehmen am freien Markt ihre Mehrkosten über höhere Preise refinanzieren können oder notfalls schlichtweg die Produktion bzw. Teilproduktionen einstellen, ist das bei Krankenhäusern nicht möglich. Aber warum sind Preissteigerungen eigentlich nicht möglich? Nun, die Kliniken finanzieren sich über zwei Wege. Vereinfacht gesagt, sollen die Bundesländer die Investitionen in die Substanz finanzieren und die Krankenkassen die laufenden Betriebskosten. Während die Länder ihrer Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung, will man es sehr zurückhaltend ausdrücken, in den letzten Jahren nur sehr spärlich nachkommen, reichen die mit den Krankenkassen ausgehandelten Fallpauschalen nicht mehr aus, die Betriebskosten zu decken.

So wurde der Basispreis für einzelne DRG-Leistungen – der sogenannte „Landesbasisfallwert“ –  für das Jahr 2022 im Dezember 2021 durch die Landeskrankenhausgesellschaft mit den Krankenkassen neu verhandelt. Für das laufende Jahr wurden dabei Kostensteigerungen von 2,32 Prozent vorgesehen. Nun lag aber die Inflationsrate im August dieses Jahres bereits bei 7,9 Prozent und wird sich bis Jahresende vermutlich noch erhöhen. Man braucht kein Finanzfachmann zu sein, um zu verstehen, dass hier etwas aus dem Ruder läuft. Die Situation ist prekär und trifft uns direkt.

Mit dem Haushalt 2022 unterstützt der Landkreis Merzig-Wadern die SHG-Klinik in Merzig mit 1,3 Millionen Euro im Jahr. Der Landkreis wiederum refinanziert sich über die Kommunen, was unweigerlich heißt, dass wir alle diesen Kostenbeitrag zahlen, der durch die Kreisumlage, die ja die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen, aufgebracht wird. War der Beitrag anfangs nur für den Erhalt der Gynäkologie/Geburtsklinik gedacht, trifft die Kostenexplosion mittlerweile auch die anderen Abteilungen des Merziger Krankenhauses mit voller Wucht. Hier tut sich eine Lücke auf, die gestopft werden muss, soll die einzige noch verbleibende Notfallklinik im Landkreis noch lange erhalten bleiben. Die steht zwar nicht allein im Land mit diesen Problemen. Angesichts der ohnehin massiv ausgedünnten Versorgungssituation im stationären Bereich macht das die Sache allerdings nicht besser. Die Entwicklungen im übrigen Land und speziell die in Merzig haben massiven Einfluss auf das Geschehen hier vor Ort, hier bei uns. Letztere allein schon deshalb, weil das „SHG-Klinikum Hochwald“ als ausgelagerte Einrichtung des SHG-Klinikums Merzig betrieben werden soll. Anders ausgedrückt: Wackelt Merzig, stellt sich auch die Frage, wie es mit dem Projekt in Wadern sinnhaft weitergehen soll.

„SHG-Klinikum Hochwald“: Die Pläne stehen

Kommen wir aber ganz konkret auf den aktuellen Stand der Dinge in unserer Stadt zurück. Im September 2021 hat der Stadtrat der Stadt Wadern den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, der es der SHG ermöglichen soll, am Standort Wadern ihr Projekt eines „SHG-Klinikums Hochwald“ zu realisieren.

Die Weichen in diese Richtung hat die SHG in mühevoller Kleinarbeit gestellt. So wurden etliche Gespräche mit den ortsansässigen Ärztinnen und Ärzten geführt. Die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes hat ihre Bereitschaft signalisiert, einen Mehrbedarf anzuerkennen und die Zahl der im Raum Wadern bestehenden Sitze zu erhöhen, was zur Folge hätte, dass nicht nur niedergelassene Ärzte, die sich in den nächsten Jahren zur Ruhe setzen, ersetzt werden können, sondern auch, dass eine spürbare Verbesserung der fachärztlichen Versorgung am Ort selbst zu erwarten ist. Gerade daran mangelt es nämlich aktuell am meisten. Die Pläne für das fachliche Angebot im Klinikum haben sich indes leicht verändert: Außer Notfalllabor, Röntgen, Ultraschall und CT soll auch endoskopische Diagnostik zur Verfügung stehen. Andererseits ist die ursprünglich genannte Bettenzahl von 30 auf 20 geschrumpft.

Für den Bau der Portalklinik, der zugehörigen psychiatrischen Tageskliniken, des Diagnosezentrums und der ergänzenden stationären Einheit, für die Schaffung von Parkplätzen und eines Hubschrauberlandeplatzes steht eine ausreichend große Fläche zur Verfügung. Der Eigentümer, die Marienhaus GmbH, hat sich nach intensiven Gesprächen bereit erklärt, die Fläche in Erbpacht zu vermieten.

Das „SHG-Klinikum Hochwald“ soll in unmittelbarer Nachbarschaft zur Waderner Rettungswache entstehen und der Hubschrauberlandeplatz wiederhergestellt werden. Wenn die Landesregierung auf den gemeinsam von der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik wie auch von der Stadt geäußerten Wunsch eingeht, die Rettungshubschrauber im Saarland und möglichst auch in Luxemburg und Rheinland-Pfalz so auszustatten, dass sie auch im Dunkeln und bei schlechter Sicht eingesetzt werden können, wird der Hubschrauberlandeplatz auch mit einer entsprechenden Beleuchtung versehen werden. Die neue Klinik soll ambulante sowie niedrigschwellige teilstationäre und stationäre Angebote verbinden – der Fachausdruck dafür heißt „sektorenübergreifende Versorgung“. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel, die Notfallversorgung für die Hochwaldregion auszubauen. Seinerzeit wurde eine Investitionssumme von rund 25 Millionen Euro ausgemacht. Dass das nicht mehr reichen wird, ist allen Beteiligten angesichts der Kostensteigerungen klar. Mittlerweile stehen Gesamtkosten von rund 40 Millionen Euro im Raum.

Modellprojekt fürs ganze Land

Während dieses Problem, also die Kostensteigerung für den Bau an sich, wohl in den Griff zu bekommen sein wird und die SHG auch bereits Pläne zur Realisierung des Baukörpers vorgelegt hat, stellt sich die Frage, wie der Betrieb der Portalklinik dauerhaft gesichert werden soll. Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, wer die Behandlung der künftigen Patientinnen und Patienten bezahlen wird. Dazu muss man wissen, dass die Kosten für ambulante Behandlungen die Kassenärztlichen Vereinigungen tragen, die dafür von den Krankenkassen ein vorher ausgehandeltes Budget zur Verfügung gestellt bekommen. Stationäre Behandlungen rechnen die Klinken hingegen direkt mit den Krankenkassen ab. Über eine sogenannte DRG-Fallpauschale. Und hier liegt das Problem. Das Projekt „SHG-Klinikum Hochwald“ verbindet ambulante mit stationärer Behandlung. Wenn man nun auf Seiten der Krankenkassen steht, würde man – rein monetär betrachtet – immer eine ambulante Behandlung favorisieren, steht man auf Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung, ist es genau umgekehrt. Dass einer zahlen muss, ist klar. Nur wer für was genau. Das ist alles andere als klar!

Genau darüber wird aktuell diskutiert und verhandelt. Eine Herkulesaufgabe, die wahrscheinlich die Unterstützung durch Dritte, also zum Beispiel des Bundes im Rahmen eines Modellprojektes, braucht. Hier hat der saarländische Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung die Initiative ergriffen und in der Hauptstadt für ein solches Modellprojekt geworben. Grundsätzlich steht man in Berlin der Sache positiv gegenüber. Doch wie so oft in diesem Themenkomplex, muss man auch hier Wasser in den Wein schütten: Ein Modellprojekt mit Bundesunterstützung ist nicht von heute auf morgen auf die Schienen zu setzen. Womit wir bei einem momentan leider unberechenbaren Zeitfaktor wären.

Mehr ambulante Behandlungen vor Ort, niederschwellige teilstationäre und stationäre Angebote – richtig umgesetzt spart das Zeit und Ressourcen und nicht zuletzt eine Menge Geld. Nur muss das Ganze erst einmal in ein Schema passen, das refinanzierbar ist. Daran wird momentan gearbeitet. Und damit das passiert, drängen sowohl wir als Stadtverwaltung als auch die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik darauf, das Modellprojekt Wadern zum Anlass zu nehmen, sehr zügig ein sektorenübergreifendes, rechtssicheres, gut zu handhabendes und kostendeckendes Tarifsystem zu entwickeln, das dann nicht nur bei uns, sondern bundesweit, überall dort zum Tragen kommen kann, wo Einrichtungen denselben oder einen ähnlichen Ansatz verfolgen.

Mit Nachdruck für einen Neuanfang

Dabei ist bei allem verständlichen Verdruss über die lange Wartezeit gut zu wissen, dass sowohl Minister Dr. Magnus Jung als auch Thomas Jakobs, der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, sich in Mediengesprächen mehr als deutlich zum Projekt „SHG-Klinikum Hochwald“ bekannt haben. Sie erkennen beide auch den innovativen Ansatz, den Vorbildcharakter – nicht nur für die medizinische Versorgung –, den das Vorhaben im Saarland haben könnte. Das Modell lässt sich „exportieren“ und ist gerade für ländliche Regionen ein Lösungsansatz, der sowohl finanzierbar als auch zukunftsweisend ist, gerade weil er ambulante und stationäre Strukturen endlich miteinander verzahnt.

Insofern werden wir trotz erschwerter Rahmenbedingungen weiter dafür kämpfen, dass wir in Wadern eine Lösung hinbekommen, die zum einen dem berechtigten Anspruch der Menschen in unserer Region auf gleichwertige Lebensverhältnisse gerecht wird und zum anderen einen Ausweg aus der Sackgasse zeigt, den Deutschland 2004 mit der Einführung des Systems der Fallpauschalen beschritten hat. Wir sind als Stadt wie die Bürgerinitiative auch immer nur Zaungast dieser Entwicklung und wir sind auch nicht Aufgabenträger. Unsere Aufgabe ist es aber sehr wohl, den Finger weiter in die Wunde zu legen. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass sowohl die Stadt Wadern selbst als auch die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik genau das tun werden. Gleichgültig, wie lange es dauert, gleichgültig wie steinig der Weg auch sein wird.

 


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