Die Mahnungen von allen Seiten wurden zwar zur Kenntnis genommen. Eine echte, durchgreifende Reaktion darauf gab es allerdings nicht. Die Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig ist ein Schlag ins Gesicht der Region. Sie ist zudem das Ergebnis einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik in diesem Land. Wer Zukunft will, muss neue Wege gehen, sind sich die „Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik“ und die Stadt Wadern sicher.
„Die Insolvenz der SHG-Klinik Merzig ist ebenso bedauerlich und erschreckend, wie sie vorhersehbar war“, so der Sprecher der „Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik“ Bernd Schröder und der Bürgermeister der Stadt Wadern in einer gemeinsamen Presseerklärung.
„Es ist mehr als bewundernswert, wie oft und intensiv der Geschäftsführer der Saarlandheilstätten GmbH Bernd Mege in den letzten Wochen und Monaten auf die bedrohliche Schieflage der Kliniken im Saarland im Allgemeinen und besonders auf die drohende Insolvenz des Krankenhauses in Merzig hingewiesen hat. Nur leider wurde er nicht ernst genommen“, so BI-Sprecher Bernd Schröder. „Das traurige Bild, das sich im Landkreis Merzig-Wadern jetzt bietet, ist die logische Entwicklung, die sich mit den Schließungen in Wadern und Losheim angekündigt hat. Da sich seit dem Aus für Wadern (2017) und Losheim (2020) nichts an den Rahmenbedingungen geändert hat, darf sich auch niemand wundern, wenn das Krankenhaussterben munter weitergeht“, so Waderns Verwaltungschef Jochen Kuttler.
Das Fallpauschalen-Desaster
Auch wenn der Betrieb in Merzig – Gott sei Dank – im Schutzschirmverfahren weitergeführt wird, ändert das nichts daran, dass die Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik nach wie vor die Interessen der kranken und hilfsbedürftigen Menschen ignoriert. Hier wird auch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Reform nur wenig Verbesserung bringen. Das Prinzip der Fallpauschalen ist auch in Lauterbachs Zukunftsplänen nicht vom Tisch, es wird nur über eine sogenannte „Vorhaltepauschale“ abgemildert.
„Und damit bleibt das Grundproblem bestehen“, ist sich Bürgermeister Jochen Kuttler sicher: „Die Kliniken müssen weiter nach Profit streben. Wer nicht groß genug ist, geht auch weiterhin pleite. Das mag von der Bundespolitik billigend in Kauf genommen oder sogar gewollt sein, es führt aber dazu, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger enttäuscht vom politischen Geschehen abwenden. Man kann nicht den Menschen die wohnortnahe Grundversorgung nehmen, sie
– selbst in einfachen Fällen – auf weite Wege schicken, um eine kompetente Behandlung zu finden, und dann erwarten, dass sie das gut finden.“
Sowohl die Bürgerinitiative als auch die Stadt Wadern halten an ihrer Forderung fest, die medizinische Versorgung der Bevölkerung im nördlichen Saarland auf neue, tragfähige Beine zu stellen. Wir hoffen natürlich inständig, dass unser Partner, die SHG, die Insolvenz im Schutzschirmverfahren in Merzig zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wird. Gleichzeitig glauben wir, dass eine Neuausrichtung des Standorts Merzig sowohl eine Erweiterung in Merzig selbst beinhalten muss als auch die Realisierung des SHG-Klinikums Hochwald. Beides entspricht nicht nur der von der Bundespolitik geforderten Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung, die die Schranken zwischen ambulanter und stationärer Versorgung abbauen soll, ein Standort Wadern sichert – als Stützpunkt – vielmehr auch den Standort Merzig.
Nordsaarlandklinik bleibt auf der Tagesordnung
Sollte das Schutzschirmverfahren in Merzig wider Erwarten nicht greifen und eine Ausweitung des Angebots auf einen neu zu errichtenden Standort Wadern nicht möglich sein, was hoffentlich nicht eintritt, halten sowohl die Bürgerinitiative als auch die Stadt Wadern an ihrer Forderung nach einem Klinikstandort Wadern fest. „Das Interessenbekundungsverfahren von 2018 hat klar ergeben, dass es Interessenten gab. Und die wird es auch heute noch geben“, ist sich BI-Sprecher Bernd Schröder sicher. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie – zusammen mit dem Landkreis Merzig-Wadern – eine tragfähige Lösung herbeiführt. Nicht nur für den Landkreis Merzig-Wadern selbst, sondern für das gesamte Land. Wir stehen hier als Gesprächspartner immer und gerne konstruktiv zur Verfügung. Das konstruktive Miteinander beinhaltet aber auch, dass wir ganz genau hinschauen werden, ob und in welcher Form die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Nordsaarland im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung gewahrt und berücksichtigt werden.“